KPMG-Stellungnahme

4. Sind Serviceleistungen, z. B. des Baubetriebshofes, für die jeweilige Organisationsform
zulässig und wie können diese abgerechnet werden? ................................................................. 45
VI.
Fragen zu den Finanzen (Kostentransparenz, finanzielle Risiken, Gebühren/Entgelte,
Zuweisungen/Zuschüsse/Finanzierungsanteile der Gemeinde): ................................................. 46
1. Welche kaufmännischen Mindestanforderungen bestehen für die jeweilige Organisationsform?
..................................................................................................................................................... 46
2. Welche zusätzlichen Kosten ergeben sich durch die kaufmännischen Mindestanforderungen
(z.B. Steuer- und Wirtschaftsprüfer, etc.)? ................................................................................. 47
3. Welche Auswirkungen ergeben sich durch den Wechsel der Organisationsform in Hinblick auf
die Anwendung des Vergaberechtes? ......................................................................................... 47
4. Welche Kapitalausstattung ist für die jeweilige Organisationsform notwendig? ....................... 47
5. Welche Möglichkeiten der Refinanzierung – laufender Betrieb und für Investitionen – bestehen
je nach Organisationsform und welche Organisationsform ist im Hinblick darauf besonders
günstig? Welche Vor- und Nachteile der mit der Refinanzierung verbundenen
Wirtschaftlichkeit können sich ergeben? .................................................................................... 48
6. Wer ist bezogen auf die jeweilige Organisationsform zuständig für die Gestaltung der
Nutzungsgebühren / –entgelte der Einrichtungen, die von den Eltern erhoben werden? ........... 48
7. Welche Möglichkeiten bestehen für die jeweilige Organisationsform Gebühren und/oder
Entgelte zu erheben? ................................................................................................................... 49
8. In welcher Organisationsform lässt sich für die Nutzer der Einrichtungen ein optimales Preis-
Leistungsverhältnis erreichen? .................................................................................................... 49
9. Wie wäre die Kreditwirtschaft der jeweiligen Organisationsform zu gestalten? ........................ 50
10. Wie ist die Bestellung von Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte bezogen auf die
jeweilige Organisationsform zu gestalten? ................................................................................. 51
11. Welche Bedingungen sind im Hinblick auf die jeweilige Organisationsform vor der
Durchführung von Investitionen zu erfüllen und wie sind diese jeweils haushaltsrechtlich bzw.
buchhalterisch darzustellen? ....................................................................................................... 52
12. Wer ist bezogen auf die Organisationsform zuständig für den Defizitausgleich? ...................... 52
13. Wie ist der Defizitausgleich aus Sicht des EU-Beihilferechts zu bewerten? .............................. 53
14. Wie kann für die jeweilige Organisationsform die Liquidität sichergestellt werden? ................ 55
15. Wie erfolgt die Beitreibung rückständiger Forderungen in der jeweiligen Organisationsform und
ergeben sich hieraus zusätzliche Kosten? ................................................................................... 55
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