KPMG-Stellungnahme

Für die nach dem Betriebsübergang in die Kita-Einheit bei der AöR bzw. der gGmbH
eintretenden Neu-Beschäftigte gilt Folgendes: Bei Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung
zwischen der AöR/gGmbH und der VBL sind auch die zukünftigen Beschäftigten über die VBL
versichert, auf deren Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) anwendbar
ist (§ 20 Abs. 1 S. 3 der Satzung). Die Herausnahme dieser zukünftigen Beschäftigten aus der
VBL-Zusage bedarf der Genehmigung des Vorstandes der VBL (§ 20 Abs. 1 S. 4 der Satzung).
Der Vorstand der VBL macht die Erteilung dieser Zusage nach unserer Erfahrung unter
anderem abhängig von der Größe der Population der zukünftigen Beschäftigten im Verhältnis
zu den von der Beteiligungsvereinbarung erfassten Beschäftigten, die von der Gemeinde auf die
AöR bzw. die gGmbH gewechselt sind.
Wird eine Beteiligungsvereinbarung nicht abgeschlossen, haben die zukünftigen Beschäftigten
keinen Anspruch gegen die AöR/gGmbH auf eine Versicherung bei der VBL. In der Praxis
erteilen Arbeitgeber in dieser Konstellation (= keine Beteiligungsvereinbarung mit der VBL)
eine Versorgungszusage, die inhaltlich von den Regeln der VBL-Zusage abgekoppelt ist.
5. Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Mitbestimmungsrechte bezogen auf die jeweilige
Organisationsform?
Hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte ist zwischen der Mitbestimmung auf der Unternehmensebene
und der Mitbestimmung auf der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden:
Regiebetrieb Eigenbetrieb AÖR gGmbH
Unternehmensmitbestimmung
Betriebliche
Mitbestimmung
Alle öffentlich-rechtlichen Rechtsformen unterliegen
nicht der Unternehmensmitbestimmung.
Mitbestimmung nach Maßgabe des MitbestG SH.
Keine
Mitbestimmung 1 .
Mitbestimmung nach
dem BetrVG 2 .
Erläuternde Hinweise zur Tabelle:
1 Für die Unternehmensmitbestimmung können sich rechtliche Auswirkungen allein für die
gGmbH ergeben: Die gGmbH ist in einer Rechtsform verfasst, die grundsätzlich dazu geeignet
ist, einer Unternehmensmitbestimmung zu unterliegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG), und
insofern bei einer Beschäftigung von regelmäßig mehr als 500 Arbeitnehmern einen
Aufsichtsrat zu errichten hat, dessen Mandate zu mindestens 1/3 an die Arbeitnehmervertreter
zu vergeben sind. Die gGmbH kann jedoch den Tendenzschutz gemäß § 1 Abs. 2 lit. a)
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