KPMG-Stellungnahme

Die AöR ist eine rechtlich oder organisatorisch verselbständigte errichtete Verwaltungseinheit mit
eigener Rechtspersönlichkeit, die mit sachlichen und personellen Mitteln ausgestattet ist, um
Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erfüllen. 5 Das Gesetz ermöglicht eine flexible
Ausgestaltung der Anstalt durch die Trägergemeinde. Die Ausgestaltung erfolgt in der
Anstaltssatzung.
Die Gemeinde haftet grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten der AöR 6 , jedoch kann die Gemeinde
zum Ausgleich von Verlusten der AöR aus Haushaltsmitteln herangezogen werden. 7 Die AöR besitzt
Personalhoheit / Dienstherrenfähigkeit, d.h. sie kann Beamtinnen und Beamte, Beschäftigte
beschäftigen.
Organe der AöR sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. 8 Der Vorstand leitet und vertritt die AöR
gerichtlich und außergerichtlich. Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Gemeinde ist nicht
Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder und kann ihnen – anders als den Mitgliedern des
Werkausschusses eines Eigenbetriebes – keine Weisungen erteilen. 9 Der Verwaltungsrat überwacht
die Geschäftsführung des Vorstands. 10 Neben seiner Kontrolltätigkeit entscheidet der Verwaltungsrat
auch über den Erlass von Satzungen, die das übertragene Aufgabengebiet betreffen wie beispielsweise
eine Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Leistungen der AöR. Die Entscheidung des
Verwaltungsrates über den Erlass derartiger Satzungen steht jedoch unter dem Zustimmungsvorbehalt
der Gemeindevertretung. 11
Die AöR wird steuerlich ebenso behandelt wie der Regie- und Eigenbetrieb, das heißt die AöR
unterliegt der Steuerpflicht, soweit sie mit ihrer Tätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA)
begründet und nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 – 68 AO). 12
IV.
gemeinnützige GmbH (gGmbH)
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg darf grundsätzlich frei wählen, ob sie ihre Unternehmen wahlweise
in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationsformen führen möchte. Entschließt sich
die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, ihre Kitas in der privatrechtlichen Organisationsform einer gGmbH
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Vgl. § 41 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG), § 106a Abs. 1 Satz 1,
1.Alt. GO-SH.
Vgl. § 9 Satz 2 Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO).
Vgl. § 14 Abs. 2 KUVO.
Vgl. § 2 KUVO.
Vgl. PdK KVR SH/GO, §106 Rn.5.
Vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 KUVO.
Vgl. § 4 Abs. 1 Satz 4 KUVO.
Vgl. PdK KVR SH/GO, §106a Rn. 13.
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