KPMG-Stellungnahme

Geschäftsführers nach außen hin wird durch eine solche Einschränkung jedoch nicht berührt, d.h. die
Einschränkung gilt nur im Innenverhältnis, nicht jedoch im Außenverhältnis gegenüber Dritten. 88
Die Gesellschafterversammlung trifft als oberstes Organ der gGmbH gemäß § 46 GmbHG alle
wesentlichen Entscheidungen - wie zum Beispiel die Bestellung und Abberufung von
Geschäftsführern - für die gGmbH. Sie überwacht die Tätigkeit des Geschäftsführers und ist
berechtigt, dem Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss (§ 47 GmbHG) Weisungen zu erteilen.
Alleiniges Mitglied der Gesellschafterversammlung soll der / die Bürgermeister/in als gesetzliche/r
Vertreter/in der Gemeinde sein. Allerdings sieht die am 10. Juni 2016 verabschiedete
Gemeinderechtsreform in dem zukünftigen § 104 GO-SH n.F. die Sollbestimmung, wonach die
Vertretung in Gesellschaften dem / der Bürgermeister/in als gesetzliche/r Vertreter/in der Gemeinde
zugeordnet wird, nicht mehr vor. Stattdessen muss nach dem § 102 Abs. 2 Nr. 4 GO-SH n.F. durch
Gesellschaftsvertrag oder Satzung sichergestellt werden, dass der / die Bürgermeister/in als
gesetzliche/r Vertreter/in der Gemeinde zumindest das Recht erhält, an der
Gesellschafterversammlung teilzunehmen.
Das GmbHG etabliert den Aufsichtsrat als freiwilliges Organ zur Überwachung der Geschäftsführung.
Eine Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsrats ergibt sich hingegen nur, wenn mehr als 500
Arbeitnehmer bei der GmbH beschäftigt sind. 89 Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 GO-SH n.F. ist die
Gemeinde verpflichtet, kommunale Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Für die Ausgestaltung
des Aufsichtsrats im Gesellschaftsvertrag herrscht gemäß § 52 Abs. 2 GmbHG weitgehend
Gestaltungsfreiheit. So können die nach § 52 Abs. 1 GmbHG vorgesehenen anwendbaren
Vorschriften des Aktienrechts für den fakultativen Aufsichtsrat in dem Gesellschaftsvertrag
abbedungen und die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit der Aufsichtsräte aufgehoben werden.
Stattdessen hat die Gemeinde die Möglichkeit, in dem Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren, dass sie
ein Weisungsrecht gegenüber den von ihr entsandten Vertretern im Aufsichtsrat erhält. Mit der
Reform des Gemeindewirtschaftrechts ist die Gemeinde hierzu sogar verpflichtet. Denn nach § 102
Abs. 2 Nr. 3 GO-SH n.F. ist der Gemeinde in dem Gesellschaftsvertrag das Recht einzuräumen, den in
den Aufsichtsrat entsandten Mitgliedern Weisungen zu erteilen, die sich zumindest auf die Steuerung
des Unternehmens zur Erreichung strategischer Ziele erstrecken müssen.
Sowohl die Gesellschafterversammlung als auch die Sitzungen des Aufsichtsrats sind nicht öffentlich.
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat als Arbeitshilfe zur Durchsetzung der
Gründungsvoraussetzungen in kommunalen Unternehmen einen Muster-Gesellschaftsvertrag
88
89
Vgl. § 37 Abs. 2 GmbHG.
Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.
67