KPMG-Stellungnahme

II.
Arbeitsrechtliche Aspekte
Materielle arbeitsrechtliche Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse entstehen lediglich
bei der Wahl der Rechtsformen AöR und gGmbH. Bei diesen beiden Organisationsformen ist die
Fortführung des Kita-Betriebes mit einem Vertragsarbeitgeberwechsel aufgrund eines
Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB verbunden. Der Vertragsarbeitgeberwechsel bewirkt im
Ausgangspunkt keine signifikanten Änderungen der Arbeitsverhältnisse. Insbesondere gelten die
tarifvertraglichen Rahmenbedingungen des TVöD weiter, wenn die AöR bzw. die gGmbH eine
Mitgliedschaft beim Kommunalen Arbeitgeberverband begründen. Auch die bestehende betriebliche
Altersversorgung über die VBL kann fortgeführt werden, wenn die AöR bzw. die gGmbH mit der
VBL eine Beteiligungsvereinbarung abschließt.
III.
Wirtschaftliche Aspekte
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind insbesondere zwei Aspekte hervorzuheben: die
kaufmännischen Mindestanforderungen sowie die Kosten der Organisationsanpassung.
Für alle in Rede stehenden Organisationsformen mit Ausnahme des Regiebetriebes ergibt sich die
Anforderung an eine kaufmännische doppelte Buchführung und die Erstellung eines
Jahresabschlusses. Diese Aufgaben können durch bereits vorhandene interne Ressourcen abgedeckt
oder fremdvergeben werden. In jedem Fall wird dies zu zusätzlichen Kosten führen, die jedoch
voraussichtlich insgesamt in einem überschaubaren Rahmen liegen werden.
Die Frage, welche Kosten mit einer Anpassung der Organisationsform verbunden sind, ist
differenzierter zu betrachten. Auch hier gilt zunächst, dass die Veränderung der
gesellschaftsrechtlichen Organisationsform Gründungskosten nach sich zieht, die jedoch wiederum
überschaubar sein werden. Bei der Frage, welcher Anpassungsaufwand durch die Veränderung der
Ablauf- und Aufbauorganisation entsteht, ist zunächst festzustellen, dass sich das grundsätzliche
Aufgabenfeld des Betriebs und der Verwaltung der Kitas unabhängig von der Organisationsform
darstellt. Wenn die Gemeinde die Umorganisation jedoch zum Anlass nimmt, tiefgreifende
Veränderung in den Arbeitsabläufen vorzunehmen, so wird dies zu zusätzlichen Kosten führen, die im
Rahmen von vertieften Analysen zu ermitteln wären.
IV.
Steuerrechtliche Aspekte
Es ergeben sich grundsätzlich keine Steuervor- oder nachteile aus der Wahl einer der genannten
Organisationsformen und somit keine organisations- oder rechtsformabhängigen Auswirkungen auf
den gemeindlichen Haushalt.
Mit dem Betrieb eines Kindergartens wird steuerrechtlich grundsätzlich ein sogenannter Betrieb
gewerblicher Art (BgA) begründet, unabhängig davon, ob der Kindergartenbetrieb in einem
Eigenbetrieb, einem Regiebetrieb oder innerhalb der hoheitlichen Verwaltungs- und
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