KPMG-Stellungnahme

Gehaltstechnische
und (sonstige)
arbeitsrechtliche
Unterschiede
In den Grenzen des TVöD und
des allgemeinen
arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes. 1
In den Grenzen des TVÖD (nur), wenn
AöR/gGmbH dem KAV SH beitreten; im
Übrigen in den Grenzen des allgemeinen
arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes. 2
Erläuternde Hinweise zur Tabelle:
1 Der TVöD gilt (auch) für alle neu in die Organisationsform hinzukommenden tarifgebundenen
Beschäftigten und enthält in seinen Regelungen – unter anderem durch die senioritätsbezogenen
Entgeltstufen innerhalb der einzelnen Entgeltgruppe – eine unterschiedliche Behandlung von
neu eintretenden Beschäftigten und Bestandsbeschäftigten, die unter anderem aufgrund der
Tatsache, dass auch die hinzukommenden Beschäftigten während der weiteren Laufzeit des
Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für die einzelnen Arbeitsbedingungen erfüllen
können, rechtswirksam sind.
Arbeitsbedingungen, die nicht im TVöD geregelt sind, können zwischen neu eintretenden
Beschäftigten und den Bestandsbeschäftigten unter Beachtung des allgemeinen
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterschiedlich ausgestaltet werden, wenn die
unterschiedliche Ausgestaltung sachlich gerechtfertigt ist. Die sachliche Rechtfertigung kann
insbesondere mit der konkreten Funktion und (Budget-, Personal- bzw. Fach-) Verantwortung
des einzelnen Beschäftigten begründet werden (Beispiel: variable Vergütung nur für Mitarbeiter
mit Personalverantwortung).
2 Im Fall des Beitritts der AöR/gGmbH zum KAV SH und der damit verbundenen normativen
Anwendung des TVöD auch für neu hinzukommende Beschäftigte gelten die Ausführungen in
vorstehender Anmerkung 1 in gleicher Weise auch für diese beiden Organisationsformen.
Sofern ein Betritt in den KAV SH nicht erfolgt, unterliegen die Arbeitsverhältnisse der neu
hinzukommenden Beschäftigten dem TVöD nur dann, wenn der Arbeitsvertrag eine
Bezugnahmeklausel zu dem Tarifwerk aufweist. In diesem Fall kann eine unterschiedliche
Behandlung der neu hinzukommenden Beschäftigten gegenüber den Bestandsbeschäftigten
nach den unter Anmerkung 1 angeführten Parametern erfolgen. Ist der TVöD auf die
Arbeitsverhältnisse der neu hinzutretenden Beschäftigten nicht anwendbar, unterliegt die
unterschiedliche Behandlung der beiden Personengruppen allein den Anforderungen des
allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Zulässig ist demnach etwa, dass
die neu hinzukommenden Beschäftigten keine Versorgungszusage über die öffentliche
Zusatzversorgung der VBL erhalten.
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