KPMG-Stellungnahme

Eine Rückzahlungsverpflichtung bereits gewährter Fördermittel aufgrund der Änderung des
Zuwendungsempfängers sehen wir nicht.
3. Welche Auswirkungen ergeben sich aus den Steuerpflichten/Steuervorteilen der jeweiligen
Organisationsform auf den gemeindlichen Haushalt?
Es ergeben sich grundsätzlich keine Steuervor- oder -nachteile aus der Wahl einer der genannten
Organisationsformen und somit keine organisations- oder rechtsformabhängigen Auswirkungen auf
den gemeindlichen Haushalt.
Erläuterung:
Wie oben dargestellt, wird grundsätzlich jede wirtschaftliche Aktivität einer juristischen Person des
öffentlichen Rechts (hier: Gemeinde Henstedt-Ulzburg) steuerrechtlich so behandelt, als würde sie in
einer eigenständigen Kapitalgesellschaft ausgeführt. Der Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten
ist eine wirtschaftliche Tätigkeit in diesem Sinne. Bei der Gemeinde Henstedt-Ulzburg besteht somit
steuerlich ein BgA „Kindertagesstätte“ unabhängig davon, in welcher Form (Regiebetrieb,
Eigenbetrieb) dieser geführt wird. Es ergeben sich daraus also für die Körperschaft- und
Gewerbesteuer grundsätzlich die gleichen Auswirkungen wie bei Betrieb der Kindertagesstätten in
einer eigenständigen gGmbH. Da wir davon ausgehen, dass aus der Tätigkeit der Kindertagesstätten
kein Gewinn entsteht, bzw. sowohl ein BgA als auch eine mögliche GmbH gemeinnützig sein soll,
entsteht aus dem Betrieb der Kindertagesstätten keine Ertragsteuerpflicht, es ergeben sich somit keine
Auswirkungen auf den Haushalt.
Hinsichtlich der Erklärungspflichten können sich in der Organisationsform Regiebetrieb/Eigenbetrieb
Erleichterungen ergeben, wenn das Finanzamt von der Abgabe einer Steuererklärung für einen BgA
Kindertagesstätte absieht. Für die gGmbH wäre in jedem Fall eine Steuererklärung einzureichen. Die
Kosten dafür trägt die GmbH.
Wird zwischen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und der gGmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft
begründet 46 , ergeben sich aus den möglichen Leistungsbeziehungen zwischen der Gemeinde und der
gGmbH auch umsatzsteuerlich grundsätzlich keine Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt.
Gleiches gilt grundsätzlich für den Betrieb der Kindertagesstätte in Form eines Eigen- oder
Regiebetriebs und einer etwaigen Leistungsverflechtung zwischen dem hoheitlichen und dem
wirtschaftlichen Bereich bzw. zwischen ggf. neu entstehenden BgA (z.B. Personalüberlassung,
Sachmittelüberlassung, EDV-Dienstleistungen etc.) und dem BgA Kindertagesstätte.
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Hinweis: Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist auf Ebene der Gemeinde Henstedt-
Ulzburg nur möglich, soweit diese „Unternehmerisch“ i.S.d. UStG tätig ist.
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