KPMG-Stellungnahme

Vollstreckungsklausel beinhalten, das bedeutet, dass erklärt wird, dass die Zwangsvollstreckung aus
dem Titel zulässig ist (vgl. § 725 ZPO). Schließlich muss dem Schuldner gemäß § 750 ZPO der Titel
zugestellt worden sein.
• Zusätzliche Kosten
Anders als bei der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen bzw. privatrechtlicher
Entgelte eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, geht der Vollstreckung von zivilrechtlichen
Forderungen (z.B. der Teilnahmebeiträge der gGmbH) der ein gerichtliches (Mahn-)Verfahren voraus,
für das zusätzliche Kosten anfallen.
Ferner fällt bei der Inanspruchnahme der gemeindlichen Vollstreckungsstelle durch die
Organisationsform AöR ein Kostenbeitrag in Höhe von derzeit EUR 24,50 / Vollstreckungsfall an.
16. Wie sind die Organisationsformen hinsichtlich ihrer Insolvenzfähigkeit zu bewerten?
• Regie- und Eigenbetrieb
Die Gemeinde ist einschließlich ihrer Regie- und Eigenbetriebe nicht insolvenzfähig. 69 Eigenbetriebe
sind zwar als organisatorisch verselbstständigte Einheiten wirtschaftlich tätig. Haftungsrechtlich
verfügen sie jedoch nicht über ein eigenes Vermögen, sondern sind vermögens- und haftungsrechtlich
Teil der Gemeinde.
• AöR
Eine Insolvenz der AöR ist (jedenfalls de facto) ausgeschlossen 70 . Zwar sieht das schleswigholsteinische
Landesrecht eine Gewährträgerhaftung der Gemeinde, also ein Einstehen für
Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens, nicht vor. 71 Allerdings bestimmt die
Gemeindeordnung, dass die Gemeinde der Anstalt die notwendigen Mittel nach kaufmännischen
Grundsätzen zur Verfügung stellt. 72
Daraus wird gefolgert, dass die AöR einen Anspruch gegen die Trägergemeinde hat, sie mit
ausreichenden Mitteln auszustatten, die Gemeinde also eine Anstaltslast trifft. 73 Sollten also Mittel
einer AöR nicht ausreichen, um Verbindlichkeiten gegenüber Dritten zu bedienen, könnte die AöR
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Vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) iVm § 52 Satz 2 und Satz 3 LVwG iVm § 131 Abs. 2 GO-
SH.
Vgl. Ott/Vuia in: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 12 Rn. 23; § 12 Abs. 1
Nr. 2 InsO iVm § 52 Satz 2 und Satz 3 LVwG iVm §§ 106 a, 131 Abs. 2 GO-SH.
Vgl. § 9 Satz 2 Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO),
§ 106a Abs. 4 Satz 2 GO-SH.
Vgl. § 106a Abs. 4 Satz 2 GO-SH.
Dehn, in Bracker/Dehn, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, Kommentar, 7. Auflage, § 106a, zu Abs. 4
Ziffer 1.
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