KPMG-Stellungnahme

Haushaltsstrukturen erfolgt. Steuerrechtlich wird ein solcher BgA behandelt, als würde er in einer
eigenständigen Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) geführt, um Ungleichbehandlungen zwischen
juristischen Personen des öffentlichen und des Privatrechts zu vermeiden. Ein BgA unterliegt, wie
eine GmbH, mit seinen Gewinnen der Körperschaft- und Gewerbesteuer (zzgl. SolZ). Sowohl der
BgA als auch eine GmbH können gemeinnützig sein, wenn sie mit einer entsprechenden Satzung
ausgestattet werden und die sonstigen Anforderungen erfüllen, die für die Anerkennung als
gemeinnützig erforderlich sind. Mit dem Betrieb von Kindergärten als Satzungszweck ist dies
grundsätzlich möglich. Etwaige Gewinne wären in diesem Fall von der Körperschaft- und
Gewerbesteuer befreit. Da mit Hilfe der steuerrechtlichen Fiktion „BgA“ gerade verhindert werden
soll, dass es Unterschiede in der Besteuerung einer Gemeinde (juristische Person des öffentlichen
Rechts) und einer GmbH gibt, besteht grundsätzlich keine ertragsteuerrechtliche Vorteilhaftigkeit
hinsichtlich einer bestimmten Rechts- oder Organisationsform für den Betrieb der Kindergärten.
Der Leistungsaustausch zwischen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und einer GmbH kann zu
umsatzsteuerlichen Konsequenzen führen (Steuerpflicht der Umsätze, zum Beispiel. für die
Inanspruchnahme von Leistungen des Bauhofs, der Mitarbeiter der Verwaltung etc.). Dies kann
jedoch durch die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft verhindert werden. Der
Leistungsaustausch zwischen verschiedenen BgA wäre umsatzsteuerlich grundsätzlich nicht steuerbar.
Auch die umsatzsteuerliche Behandlung solcher Leistungsverflechtungen ist somit grundsätzlich
rechtsform- und organisationsunabhängig.
Sollten Grundstücke/Gebäude an eine neu zu gründende GmbH übertragen werden, könnte
Grunderwerbsteuer i.H.v. 6,5% des Werts der Grundstücke/Gebäude anfallen, wenn die dafür
grundsätzlich vorgesehene Steuerbefreiungsvorschrift aufgrund mangelnder Konformität mit dem
Europarecht nicht greift. Diese Befreiungsvorschrift ist zurzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens,
sodass Aussagen zur Grunderwerbsteuer erst nach verbindlicher Abstimmung mit dem Finanzamt
getroffen werden können.
Davon zu differenzieren sind die Rechtsverhältnisse der Beamten. Diese bleiben bei allen
Organisationsformen unverändert bestehen: Dienstherr der Beamten bleibt stets die Gemeinde. Die
Beamten können mittels Personalgestellung der den operativen Kita-Betrieb ausübenden Rechtsperson
zugewiesen werden.
Da die Wahl der Organisationsform auch mit einer personellen Maßnahme verknüpft ist, ist stets –
unabhängig von der gewählten Organisationsform des Rechtsnachfolgers – der Personalrat zu
unterrichten, da es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach §§ 51, 83, 49 MitbestG
SH handelt. Für übergegangene Beschäftigte und neu in die jeweilige Organisationsform
hinzukommende Beschäftigte können sich gehaltstechnische und sonstige arbeitsrechtliche
Unterschiede nur in den Grenzen des TVöD und des allgemeinen arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben. Eine Schlechterstellung durch den bloßen Wechsel der
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