KPMG-Stellungnahme

von der Gemeinde aufgrund der Anstaltslast verlangen, dass diese ihr die Mittel zu Verfügung stellt.
Letztendlich haftet damit die Gemeinde und eine Insolvenz der AöR ist de facto ausgeschlossen 74 .
• gGmbH
Kommunale Unternehmen in privater Rechtsform unterliegen dem Insolvenzrecht und sind
insolvenzfähig. 75 Die Gemeinde ist gesetzlich nicht verpflichtet, ihre Unternehmen in privater
Rechtsform vor der Insolvenz zu bewahren. Dies gilt selbst dann, wenn die Gemeinde 100% der
Anteile an dem privatrechtlichen Unternehmen hält. Es besteht jedoch die Möglichkeit im
Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht zu vereinbaren, sofern dies gewünscht ist. 76
17. Welcher „worst case“ wäre bei vorliegender Insolvenzfähigkeit denkbar?
Regie- und Eigenbetriebe sind nicht insolvenzfähig und auch eine Insolvenz der AöR ist faktisch
ausgeschlossen (vgl. oben Frage Nr. 16).
Die GmbH ist insolvenzfähig. Die Geschäftsführung der GmbH ist verpflichtet, bei Vorliegen von
Insolvenzgründen (Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) 77 ohne
schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. 78 Die Gesellschaftsorgane bleiben während des
Insolvenzeröffnungsverfahrens im Amt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt der
hierzu vom zuständigen Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH (§ 80 Abs. 1 InsO) und fungiert als gesetzlicher
Vertreter der GmbH. Der Insolvenzverwalter wäre im Interesse der Gläubiger verpflichtet, den
Kitabetrieb möglichst optimal im Hinblick auf die Verwertung des Vermögens der GmbH
abzuwickeln, d.h., entweder stillzulegen, auf einen dritten Rechtsträger zu verwerten oder – in zeitlich
beschränkten Umfang – bis zu einer relevanten Entscheidung über die Veräußerung/Stilllegung
fortzubetreiben.
Für die Arbeitsverhältnisse der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der GmbH
beschäftigten Arbeitnehmer hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Kern folgende
Rechtsfolgen:
• Der Bestands-Status der Arbeitsverhältnisse wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht berührt. Die Arbeitsverhältnisse werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
beendet.
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Vgl. auch § 106a Abs. 5 iVm § 131 Abs. 2 GO-SH.
Ott/Vuia in: Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage 2013, § 12 Rn. 16.
Vgl. §26 GmbHG.
Vgl. §§ 17, 018, 19 InsO.
Vgl. § 15a InsO.
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