KPMG-Stellungnahme

• Regiebetrieb
Für den Regiebetrieb selbst bestehen keine Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Erwerb, die
Verwaltung und die Veräußerung von Vermögen. Denn als nicht rechtsfähiger Teil der
Kommunalverwaltung besitzt der Regiebetrieb kein eigenes Vermögen, sondern ist mit
Verwaltungsmitteln der Gemeinde ausgestattet (vgl. oben D. Grundlagen zu den ausgewählten
Organisations-/ Rechtsformmodellen). Beim Erwerb sowie der Verwaltung von Vermögen hat die
Gemeinde die Vorgaben des § 89 GO-SH zu beachten. Danach hat die Gemeinde ihr Vermögen
und ihre Einkünfte gewissenhaft zu verwalten 33 und darf neue Vermögensgegenstände nur erwerben,
soweit dies in absehbarer Zeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist 34 .
• Eigenbetrieb
Auch für den Eigenbetrieb ergeben sich keine Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Erwerbs, der
Verwaltung oder der Veräußerung von Vermögen, da das Betriebsvermögen zum Sondervermögen
der Gemeinde gehört. Der Eigenbetrieb ist ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde ohne
eigene Rechtspersönlichkeit, d. h. im Innenverhältnis Kommune/Eigenbetrieb können keine Verträge
geschlossen werden und im Außenverhältnis Eigenbetrieb/Dritte handelt der Eigenbetrieb für die
Gemeinde, die ggf. mit ihrem Vermögen für das Handeln des Eigenbetriebs haftet. Für die
Vermögensverwaltung ist daher die Vorschrift des § 89 GO-SH zu beachten.
• AöR
Die AöR ist als juristische Person des öffentlichen Rechts rechtsfähig und kann somit als Inhaberin
von Rechten und Pflichten grundsätzlich auch über eigenes Vermögen verfügen. Die innere
Organisation der AöR wird in der Anstaltssatzung (Organisationssatzung) geregelt, in die auch
Bestimmungen zur Wirtschaftsführung und Vermögensverwaltung aufzunehmen sind. 35 Der Erlass
dieser Satzung ist eine vorbehaltene Aufgabe der Gemeindevertretung 36 , so dass die Bestimmungen
zum Erwerb, zur Veräußerung sowie zur Verwaltung von Vermögen der AöR nach dem Willen der
Gemeinde frei gestaltbar sind.
• gGmbH
Als rechtsfähige juristische Person des Privatrechts verfügt die gGmbH über eigenes Vermögen
(Gesellschaftsvermögen). Bestimmungen zum Erwerb, zur Veräußerung sowie zur Verwaltung von
Vermögen der gGmbH sind in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH grundsätzlich frei gestaltbar. Für
die Gründung einer gGmbH sind jedoch im Vergleich zu der Gründung einer steuerpflichtigen GmbH
33
34
35
36
Vgl. § 89 Abs. 2 GO-SH.
Vgl. § 89 Abs. 1 GO-SH.
Vgl. § 106a Abs. 2 GO-SH.
Vgl. § 28 Nr. 2 GO-SH.
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