KPMG-Stellungnahme

zu betreiben, hat sie – wie bei der AöR – die kommunalrechtlichen Voraussetzungen des § 101 Abs. 1
GO-SH einzuhalten. Darüber hinaus müssen die zusätzlichen Anforderungen des § 102 Abs. 1 GO-SH
an kommunale Unternehmen in privater Rechtsform erfüllt werden.
Die Gemeinde darf gemäß § 102 Abs. 1 GO-SH eine Gesellschaft gründen, wenn
1) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung vorliegt und die kommunale Aufgabe
dauerhaft mindestens ebenso gut wie in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt
wird,
2) die Haftung und die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit
angemessenen Betrag begrenzt wird,
3) die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und
4) gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende
gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für
große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden,
5) durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung sichergestellt ist, soweit nicht weitergehende
gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, dass die
für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des
Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates
oder einer ähnlichen Einrichtung auf der Internetseite des Finanzministeriums sowie im Anhang
zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung
die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach
Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches
veröffentlicht werden.
Die Kommunalaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Nummern 2 und 4
zulassen.
Soll die Gemeinde Henstedt-Ulzburg Alleingesellschafterin der gGmbH werden, so ist auch § 102
Abs. 4 GO zu erfüllen. Diese Vorschrift verlangt bei allen kommunalen Unternehmen in
Privatrechtsform, die zu mehr als 75 % im kommunalen Eigentum stehen, dass die Gesellschaft durch
14