KPMG-Stellungnahme

§ 4 Abs. 2 GO-SH auszufertigen und anschließend bekanntzumachen. Für die Gründung eines
Eigenbetriebs und einer AöR ist erfahrungsgemäß ein zeitlicher Rahmen von durchschnittlich zwei bis
acht Wochen einzuplanen.
• gGmbH
Wie bei der geplanten Gründung eines Eigenbetrieb und einer AöR ist auch die geplante Gründung
einer gGmbH spätestens 6 Wochen vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung bei der
Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GO-SH anzuzeigen. Für die Gründung einer
gGmbH ist eine notarielle Gründungsurkunde einschließlich eines Gesellschaftsvertrages erforderlich.
Die gGmbH entsteht mit ihrer Eintragung ins Handelsregister. Für die Gründung einer gGmbH ist
nach der gemeindlichen Beschlussfassung erfahrungsgemäß ein zeitlicher Rahmen von
durchschnittlich zwei bis acht Wochen einzuplanen.
Bei der Gründung einer AöR oder gGmbH entsteht zudem ein neuer Kita-Träger im Sinne § 9 Abs. 1
KiTaG, der für den Betrieb der Kindertageseinrichtung gemäß § 11 Abs. 1 KiTaG einer neuen
Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII bedarf. Im Fall eines Regie- oder Eigenbetriebs bleibt die
Gemeinde Henstedt-Ulzburg hingegen Trägerin der Kitas, da bei einer Gründung eines Regie- oder
Eigenbetriebs aufgrund der fehlenden Rechtspersönlichkeit kein Trägerwechsel erfolgt.
Regiebetrieb Eigenbetrieb AöR gGmbH
Gründung der
Organisationsform
Die
Organisationsform
des Regiebetriebs
ist
gesetzlich nicht
geregelt, sondern
beruht auf der
Organisationsgewalt
der
Kommune.
• Schriftliche
Anzeige bei der
Kommunalaufsichtsbehörde
• Erlass einer
Betriebs-satzung
• Schriftliche
Anzeige bei der
Kommunalaufsichtsbehörde
• Erlass der
Errichtungsund
Organisationssatzung
• Schriftliche
Anzeige bei der
Kommunalaufsichtsbehörde
• Notarielle
Gründungsurkun
-de
einschließlich
des GmbH -
Gesellschaftsvertrages
• Entstehung der
gGmbH Person
mit Eintragung im
Handelsregister
Zeitlicher -------- 2 – 8 Wochen 2 – 8 Wochen 2 – 8 Wochen
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