KPMG-Stellungnahme

vereinnahmten Pachtentgelten und den gewährten Zuschüssen eine rechtliche und tatsächliche
Verknüpfung besteht.
c) Schnittstellen hinsichtlich der Verwaltung der Vermögensgegenstände
Die Verwaltung der Vermögensgegenstände ist nach dem Willen der Gemeinde Henstedt-Ulzburg frei
gestaltbar. Bei der Vermietung von Vermögensgegenständen können sich ggf. Schnittstellen mit
anderen Fachbereichen - wie beispielsweise dem Fachbereich Verwaltungssteuerung und -service -
ergeben im Hinblick auf die allgemeine Verwaltung des Mietobjekts oder der Miet- und
Pachteinnahmen. Zur Vermeidung von Schnittstellen sind die Vermögensgegenstände möglichst dem
relevanten Rechtsträger direkt zuzuordnen.
V. Fragen zu den Auswirkungen/Risiken für den gemeindlichen Haushalt
1. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Gemeinde durch eine Umstrukturierung in
die jeweilige Organisationsform und wie wirken sich diese auf den gemeindlichen Haushalt
aus?
• Chancen und Risiken: Allein durch die Umstrukturierung ergeben sich weder Risiken noch
Chancen für den gemeindlichen Haushalt. Unabhängig von der Rechtsform wird die Gemeinde
Henstedt-Ulzburg Kosten für den Betrieb der Kindertagestätten tragen müssen. Chancen für den
Haushalt ergeben sich, wenn im Rahmen der jeweiligen Rechtsform Anreize gesetzt werden,
möglichst wirtschaftlich zu handeln. Rein strukturell sind hierauf eher AöR und GmbH
ausgerichtet. Sie belassen im Regelfall der jeweiligen Unternehmensleitung
Gestaltungspielräume und richten diese darauf aus, Wirtschaftlichkeitseffekte zu erzielen.
• Auswirkungen auf den Haushalt: Die kommunale Wirtschaftstätigkeit wird durch das Gebot
der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung geprägt. Dieser Grundsatz lässt sich
auch für die GmbH im Gesellschaftsvertrag festschreiben. Bei der Rechtsformwahl ist zudem
zu prüfen, ob Haftungsreduzierungen - wie beispielsweise bei der GmbH - zur Verfolgung des
öffentlichen Zwecks (hier: Betrieb von Kitas) erforderlich beziehungsweise vorteilhaft sind.
Zusätzliche Kosten einer GmbH gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rechtsformen sind nicht
ersichtlich. Insbesondere hat die Gemeinde mit Ausnahme des Regiebetriebs für sämtliche
Organisationsformen ein angemessenes Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber
hat die GmbH zwei Vorteile gegenüber den Rechtsformen des öffentlichen Rechts, die sie
vorteilhafter erscheinen lassen:
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