KPMG-Stellungnahme

Anhaltspunkt dafür, dass sich eine Tätigkeit wirtschaftlich aus der Gesamtbetätigung einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts heraushebt. 28
Nach den uns vorliegenden Informationen besteht danach bereits jetzt auf Ebene der Gemeinde
Henstedt-Ulzburg ein BgA „Kindertagesstätte“, da u.a. der Jahresumsatz von EUR 30.678 deutlich
überschritten ist. Wird aus dem BgA „Kindertagesstätte“ ein Gewinn erwirtschaftet, unterliegt dieser
nach Abzug der Freibeträge der Körperschaftsteuer (15%), der Gewerbesteuer (11,27% bei einem
Gewerbesteuerhebesatz von 322%) und dem Solidaritätszuschlag (5,5% der Körperschaftsteuer).
Außerdem entstehen auf den nicht den Rücklagen zugeführten Gewinn, dessen Ausschüttung an die
Trägerkörperschaft bei Regiebetrieben unterstellt wird, Kapitalertragsteuer i.H.v. 15% sowie auch
darauf Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5%. Bei Eigenbetrieben ist für die „Ausschüttung“ des Gewinns
an die Trägerkörperschaft ein Beschluss notwendig. Bei Gewinnausschüttung entsteht ebenfalls
Kapitalertragsteuer i.H.v. 15% sowie darauf Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5%.
Handelt es sich bei dem BgA „Kindertagesstätte“ um einen Dauerverlustbetrieb, kann unter
Umständen. auch hier steuerlich ein positives Ergebnis (außerbilanzielle Hinzurechnung einer
verdeckten Gewinnausschüttung) angenommen werden, das gleichfalls zu versteuern wäre
(Erläuterungen dazu siehe Gliederungspunkt c) in diesem Abschnitt). Dies ist nach den uns
vorliegenden Informationen jedoch nicht anzunehmen, da gute Gründe dafür sprechen, dass es sich bei
einem ggf. dauerdefizitären Betrieb um ein „begünstigtes Dauerverlustgeschäft“, das aus
bildungspolitischen Gründen betrieben wird, handelt.
Denkbar wäre, den BgA „Kindertagesstätte“ mit einer eigenen Satzung auszustatten, wonach dieser
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. §§ 51-68 AO verfolgt. Ein solcher
gemeinnütziger BgA wäre im Rahmen seiner gemeinnützigen Zweckverfolgung von der
Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Der Betrieb von Kindergärten kann gemeinnütziger Zweck
i.S.d. § 52 AO sein.
Wird der Betrieb „Kindertagesstätte“ nicht mehr auf Ebene der Gemeinde selbst als Eigen- oder
Regiebetrieb, sondern in einer eigenständigen GmbH ausgeführt, resultieren grundsätzlich die
gleichen steuerlichen Folgen. Eine, wie bei dem Regiebetrieb unterstellte, „automatische
Ausschüttung“ eines etwaigen Gewinns erfolgt bei der GmbH, wie auch beim Eigenbetrieb nicht, es
kommt also nicht zu einer automatischen Kapitalertragsteuerbelastung. Auch eine GmbH kann
gemeinnützig sein, so dass auch hier keine Körperschaft- oder Gewerbesteuer auf etwaige Gewinne
aus dem Betrieb des Kindergartens entstünde, wenn die GmbH mit einer entsprechenden Satzung
ausgestattet würde.
b) Umsatzsteuer
28 Vgl. R 6 Abs. 5 KStR.
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