KPMG-Stellungnahme

Gesellschaftsvertrag oder Satzung auf den öffentlichen Zweck auszurichten ist. Diese Voraussetzung
wird erfüllt, wenn der Gesellschaftsvertrag den Unternehmenszweck der gGmbH auf den öffentlichen
Zweck des Betriebs von Kitas zur Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern festlegt.
Mit der Reform des Gemeindewirtschaftrechts 13 , welches der Landtag am 10. Juni 2016 verabschiedet
hat, ist in § 102 Abs. 4 GO-SH die Differenzierung (50% / 75%) entfallen. Die in § 102 Abs. 4 GO-
SH aufgestellten Anforderungen gelten nach § 102 Abs. 2 GO-SH n.F. zukünftig unabhängig vom
kommunalen Anteil der Gesellschaft. Zudem sieht§ 102 Abs. 2 GO-SH n.F. insbesondere vor, dass
der Gemeinde durch den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung das Recht einzuräumen ist, Mitglieder
in das Überwachungsorgan der Gesellschaft (Aufsichtsrat) zu entsenden, und den entsandten sowie
den auf ihre Veranlassung hin gewählten Mitgliedern Weisungen (§ 25 Abs. 1 GO-SH) zu erteilen,
zumindest bezüglich der Steuerung der Unternehmen zur Erreichung strategischer Ziele (vgl. § 102
Abs. 2 Nr. 3 GO-SH n.F.). Weiter ist der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister in dem
Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung das Recht einzuräumen, an der Gesellschafterversammlung
teilzunehmen, für den Fall, dass sie bzw. er nicht als gemeindlicher Vertreter / gemeindliche
Vertreterin in die Gesellschafterversammlung entsandt wird (vgl. § 102 Abs. 2 Nr. 4 GO-SH n.F.).
Schließlich sieht § 109 a GO-SH n.F. erstmals die verpflichtende Einrichtung einer
Beteiligungsverwaltung vor, wenn die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen, Einrichtungen und
Beteiligungen hält.
Als juristische Person des Privatrechts ist die GmbH eine Handelsgesellschaft mit einer eigenen
Rechtspersönlichkeit. 14 Neben der rechtlichen Selbständigkeit ist ein weiteres wesentliches Merkmal
die Begrenzung der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft. 15 Das gesetzliche
Mindeststammkapital beträgt EUR 25.000. Zu den zwingenden Organen einer GmbH zählen die
Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Kommunale Gesellschaften verfügen ferner
fast immer über einen fakultativen Aufsichtsrat,
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der zugleich darauf gerichtet ist, das
Unternehmensinteresse zu fördern, zugleich aber auch kommunale Belange in die Überwachung und
Kontrolle der Geschäftsführung einbringt.
Die gGmbH wird durch ihre Geschäftsführer im Rechtsverkehr vertreten. 17 Ist die gGmbH eine
100%ige Tochtergesellschaft der Gemeinde hat diese als Alleingesellschafterin gegenüber der
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Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist voraussichtlich noch im Juli 2016 zu rechnen. Das
Gesetz wird dann unmittelbar in Kraft treten (vgl. SHGT – info – intern Nr. 89/16).
Vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG.
Vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG.
Vgl. § 52 GmbHG.
Vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.
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