KPMG-Stellungnahme

verschiedene Besonderheiten zu beachten. So hat der Gesellschaftsvertrag einer gGmbH neben dem
handelsrechtlich vorgeschriebenen Mindestinhalt 37 auch ergänzende Bestimmungen zur
Gemeinnützigkeit zu beinhalten. Hierzu zählen u.a. der Grundsatz, dass die Mittel der
Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke 38 verwendet werden dürfen sowie das Grundprinzip
der „satzungsmäßigen Vermögensbindung“ 39 , wonach bei Auflösung oder Aufhebung der
Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks das Vermögen der Körperschaft grundsätzlich
für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden muss. 40
2. Welche Auswirkungen hätte eine Vermögensübertragung der gemeindlichen Vermögensgegenstände
(Grundstücke, Immobilien und Inventar) auf die jeweilige Organisationsform?
a) Kosten (z. B. für Eigentumsumschreibungen, Grunderwerbssteuer, Notarkosten, etc.)
Die Höhe der Gebühren für Grundbucheintragungen und Notar bemisst sich nach dem Geschäftswert
des zu übertragenden Vermögens. In der Regel liegen diese Kosten bei ca. 1,5%. Zur
Grunderwerbsteuer siehe Punkt III. 1. d.
b) steuerliche Auswirkungen eines Vermögensübergangs auf die jeweilige Organisationsform
Die Übertragung von Vermögen kann im vorliegenden Fall und nach den uns vorliegenden
Informationen grundsätzlich ertragsteuerneutral erfolgen, unabhängig von der gewählten Rechts- und
Organisationsform. Ob dies auch für die Grunderwerbsteuer gilt, müsste zunächst verbindlich mit dem
Finanzamt abgestimmt werden, da die ggf. anzuwendende Grunderwerbsteuer-Befreiungsvorschrift
derzeit einer gerichtlichen europarechtlichen Zulässigkeitsüberprüfung unterliegt.
Erläuterung:
Die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf einen anderen Rechtsträger – in diesem Fall eine GmbHkann
grundsätzlich zur Aufdeckung sog. stiller Reserven führen, die auf Ebene des Übertragenden
versteuert werden müssen. Da nach den uns vorliegenden Informationen jedoch bisher keine
gesonderte Buchführung für einen „BgA Kindergarten“ erfolgt, kann grundsätzlich keine Abweichung
zwischen Buchwert und Zeitwert (= stille Reserven) bei den betreffenden Anlagegütern vorliegen.
Außerdem könnte in der Ausgliederung des gesamten Bereichs „Kindergärten/ Kindertagesstätten“
auch die Übertragung eines Teilbetriebs im umwandlungsteuerrechtlichen Sinn vorliegen, sodass es zu
keiner Aufdeckung potentieller stiller Reserven und keiner Versteuerung eines etwaigen sog.
„Buchgewinns“ käme.
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Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1–4 GmbHG.
Vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO.
Vgl. §§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO.
Vgl. Helm/Haaf in: Beck'sches Handbuch der GmbH, 5. Auflage 2014, § 22 Rn. 31.
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