KPMG-Stellungnahme

Mit dem Regie- und Eigenbetrieb bleiben die bereits vorhandenen Querschnittsaufgaben im
Wesentlichen bestehen, da der Eigen- sowie der Regiebetrieb rechtlich unselbständige Teile der
Gemeindeverwaltung bilden. Gleichwohl ist es aufgrund der Organisationshoheit der Gemeinde
möglich, einige Querschnittsaufgaben für den Bereich der Kindertagesstätten – wie z.B. die
Personalverwaltung für Kita-Beschäftigte, die Buchhaltung oder die Gebäudeverwaltung - aus der
Kernverwaltung herauszulösen und in den Eigenbetrieb zu überführen.
Anders verhält es sich bei der Gründung einer AöR oder gGmbH. Bei diesen handelt es sich um
rechtlich und organisatorisch verselbständigte Organisationsformen mit einer eigenen
Rechtspersönlichkeit. Bei diesen Organisationsformen steht es im Ermessen der Gemeinde Henstedt-
Ulzburg, welche Querschnittsaufgaben bestehen bleiben, beziehungsweise welche Aufgabenbereiche
vollständig auf die AöR beziehungsweise die gGmbH übertragen oder dort neu errichtet werden.
Für den Fall, dass sich die Gemeinde dazu entschließt, bestimmte Bereiche in der neu gegründeten
AöR bzw. der gGmbH zu errichten (zum Beispiel Anstellung eines weiteren Hausmeisters), ist zu
beachten, ob Doppelstrukturen in der Kernverwaltung der Gemeinde und in der jeweiligen
Organisationsform sinnvoll sind oder vermieden werden sollen.
II. Personalrechtliche Fragen und Auswirkungen auf bestehende und künftige
Arbeitsverhältnisse
1. Welche verschiedenen Optionen ergeben sich für die Gestaltung der Übernahme der
Beschäftigten in die neue Organisationsform (TVöD, Betriebsübergang, Entleihe, etc.)? Können
Beamtinnen/Beamte übernommen und beschäftigt werden?
Für die Gestaltung der Übernahme der Beschäftigten in die neue Organisationsform ergeben sich nur
für den Fall eines Vertragsarbeitgeberwechsels, bestimmte zu beachtende Besonderheiten. Zu einem
Vertragsarbeitgeberwechsel kommt es, wenn Beschäftigte zur einer AöR und einer gGmbH wechseln.
Bei der Fortsetzung des operativen Betriebs der Kindertagesstätten im Regiebetrieb oder im
Eigenbetrieb findet hingegen kein Vertragsarbeitgeberwechsel statt.
Regiebetrieb Eigenbetrieb AöR gGmbH
Betriebsübergang
Arbeitsverhältnisse und
Arbeitsbedingungen bleiben
unverändert, da sich der
Vertragsarbeitgeber nicht
ändert.
Wenn die Kita-Einheit einen
abgrenzungsfähigen Betriebsteil 1
inkludiert, gehen die
Arbeitsverhältnisse der der Kita-
Einheit zugeordneten Arbeitnehmer
nach § 613a BGB auf die AöR bzw.
die gGmbH über. 2
TVöD Fortgesetzte normative Normative Geltung des TVöD, wenn
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