KPMG-Stellungnahme

• Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten
in der Kita-Einheit: Das Kündigungsschutzgesetz ist in allen Szenarien unabhängig von der
Rechtsform des Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse anwendbar.
• Tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (§ 34 Abs. 2 TVöD-V):
Der Sonderkündigungsschutz gilt bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der AöR bzw.
der gGmbH unverändert fort, wenn die AöR bzw. die gGmbH dem KAV SH beitreten.
Erfolgt ein solcher Beitritt nicht, kann der Sonderkündigungsschutz nach Ablauf von einem
Jahr nach dem Betriebsübergang zwischen der AöR/gGmbH und dem einzelnen
Beschäftigten individuell abbedungen werden. Dies ist jedoch in der Praxis in
vergleichbaren Konstellationen unüblich.
• Ein aus der Person des einzelnen Beschäftigten begründeter Sonderkündigungsschutz (z.B.
Schwerbehinderung, Elternzeit, Pflegezeit) gilt rechtsformunabhängig fort. Modifiziert wird
der Sonderkündigungsschutz für die Mitglieder des Personalrats im gGmbH-Szenario: Die
gGmbH unterliegt dem BetrVG, sodass die dem dann zu wählenden Betriebsrat
zugehörenden Beschäftigten einen – inhaltlich dem MitbestG SH vergleichbaren –
Sonderkündigungsschutz unterliegen.
3. Welche Möglichkeiten bestehen für die Beschäftigten, die nicht in die neue Organisationsform
wechseln möchten? Welche Konsequenzen ergeben sich für diese Beschäftigten und die
Gemeinde daraus?
Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB – der nur für die Organisationsformen AöR und
gGmbH relevant ist – können die betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang
ihres Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber (Gemeinde) auf die neue
Organisationsform (AöR, gGmbH) widersprechen. In diesem Fall geht das Arbeitsverhältnis nicht auf
die AöR oder die gGmbH über, es verbleibt bei der Gemeinde. Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht für
Beamte; bei der Zuweisung der Tätigkeit des einzelnen Beamten bei AöR bzw. gGmbH ist jedoch zu
beachten, dass nach § 20 Abs. 1 BeamtStG hierfür die Zustimmung des einzelnen Beamten
erforderlich ist. Bei der Beschäftigung der Arbeitnehmer und Beamten bei einer anderen
Organisationsform ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu beachten.
Regiebetrieb Eigenbetrieb AöR gGmbH
Widerspruch
(Arbeitnehmer)
Kein Widerspruchsrecht, da ein
Wechsel des Vertragsarbeitgebers
nicht eintritt.
Möglich 1 .
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