KPMG-Stellungnahme

Rahmen
VIII. Fragen zur organisatorischen Ausgestaltung bzw. Gestaltungsmöglichkeiten, zu Einflussund
Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde/der Politik:
1. Welche verschiedenen Optionen bestehen hinsichtlich der Organisationsstrukturen
(Kontrollorgane, Führungsstruktur, Anbindung an die Gemeinde) bezogen auf die jeweilige
Organisationsform?
• Regiebetrieb
Der Regiebetrieb besitzt keine eigenen Organe. Er wird – sofern er in Form eines eigenständigen
Amtes geführt wird – von einer/einem Fachbereichsleiter/in geleitet. Mangels Rechtspersönlichkeit ist
die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Trägergemeinde die gesetzliche Vertreterin / der
gesetzliche Vertreter des Regiebetriebs. Die wesentlichen Entscheidungen trifft die
Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemäß §§ 27, 28 GO-SH. Die Gemeinde
besitzt umfassende Weisungs- und Kontrollrechte.
• Eigenbetrieb
Die Gemeindevertretung bestellt gemäß § 2 Abs. 1 EigVO für die Leitung des Eigenbetriebs eine
Werkleitung. Sie kann aus einer oder mehreren Werkleiterinnen oder Werkleitern bestehen. 81 Die
Werkleitung leitet gemäß § 3 Abs. 1 EigVO den Eigenbetrieb und ist für seine wirtschaftliche
Führung verantwortlich. Zudem vertritt die Werkleitung die Gemeinde in Angelegenheiten des
Eigenbetriebs, die ihrer Entscheidung unterliegen. 82 Die genauen Zuständigkeiten sind in der
Betriebssatzung bestimmt. Der Werkleitung obliegt die Pflicht, die Bürgermeisterin / den
Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. 83
Für wesentliche Entscheidungen des Eigenbetriebs sind gemäß § 5 Abs. 1 EigVO Beschlüsse der
Gemeindevertretung erforderlich. Hierzu zählen unter anderem der Erlass der Betriebssatzung,
Entscheidungen zu wesentlichen Aus- und Umgestaltungen oder die Auflösung des Eigenbetriebs
sowie die Entnahme von Eigenkapital. Die Gemeindevertretung hat gemäß § 5 Abs. 2 EigVO zudem
die Möglichkeit einen Werkausschuss nach § 45 GO-SH zu bilden und ihm bestimmte
Entscheidungen zu übertragen.
• AöR
81
82
83
Vgl. § 2 Abs. 2 EigVO.
Vgl. § 4 Abs. 1 EigVO.
Vgl. § 3 Abs. 2 EigVO.
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