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Regiebetrieb Eigenbetrieb AöR gGmbH Leitung Fachbereichsleiter Werkleitung Vorstand Geschäftsführer • Gesellschaft erversamml ung weitere Organe keine • Gemeindevertretung • Werkausschuss (optional) • Verwaltungsrat • Aufsichtsrat optional; nurverpflich -tend, wenn die GmbH mehr als 500 Arbeitnehm er beschäftigt 92 92 § 52 GmbHG. 69
2. Wie setzen sich die Kontrollorgane zusammen? • Regie- und Eigenbetrieb Die Leitung von Regie- und Eigenbetrieb haben keine Kontrollorgane. Alle wesentlichen Entscheidungen sind der Gemeindevertretung vorbehalten (vgl. oben D. Grundlagen zu den ausgewählten Organisations- und Rechtsformmodellen). 93 Die Werkleitung des Eigenbetriebs trifft gemäß § 24 EigVO jedoch eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung, wonach sie innerhalb von drei Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres den Jahresschluss und den Lagebericht vorlegen muss. • AöR Der Vorstand der AöR wird gemäß § 4 Abs. 1 KUVO vom Verwaltungsrat überwacht und bestellt dessen Mitglieder. Die Gemeindevertretung wählt gemäß § 4 Abs. 2 KUVO die Mitglieder des Verwaltungsrats, die sich in der Regel aus der/dem ihm vorsitzenden Bürgermeister/in und weiteren entsandten Mitgliedern zusammensetzen. Die genaue Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder ist gemäß § 6 Nr. 1 KUVO in der Satzung festzulegen. Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat sind weisungsabhängig und gegenüber der Gemeinde nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet. • gGmbH Die Geschäftsführung der gGmbH wird gemäß § 52 GmbHG vom (fakultativen) Aufsichtsrat kontrolliert. Zur kommunalen Einflusssicherung und Interessenwahrnehmung werden meist kommunale Vertreter (Mitglieder der Gemeindevertretung) in den Aufsichtsrat entsandt. Regiebetrieb Eigenbetrieb AöR gGmbH Kontrollorgane ------- -------- Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und bestellt dessen Mitglieder Aufsichtsrat kontrolliert die Geschäftsführung 93 Vgl. § 5 EigVO. 70
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öffentlich Gemeinde Henstedt-Ulzbu
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Eine kurze Zusammenfassung und ein
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→ Der Eigenbetrieb bildet den opt
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In diesem Zusammenhang ist ergänze
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Anlage 1 zu VO/2015/286-05 Gegenüb
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A. Sachverhalt ....................
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4. Sind Serviceleistungen, z. B. de
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11. Welche Anforderungen bestehen f
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KStR Körperschaftsteuer-Richtlinie
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• Regiebetrieb (in Form eines Fac
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werden betriebswirtschaftlich als S
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zu betreiben, hat sie - wie bei der
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Geschäftsführung ein umfassendes
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Seite 31 und 32: Hoheitsträger einseitig (zum Beisp
Seite 33 und 34: • Anwendbarkeit des Kündigungssc
Seite 35 und 36: 3 Die Zuweisung der Tätigkeit des
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Seite 43 und 44: Für die Umsatzsteuerbarkeit von Um
Seite 45 und 46: Grundstück/Gebäude auf eine neu g
Seite 47 und 48: • Regiebetrieb Für den Regiebetr
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Seite 51 und 52: Erläuterung: Grundsätzlich unterl
Seite 53 und 54: Erstens ist bei der GmbH die Haftun
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Seite 79: unverbindlich herausgegeben. Der Mu
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Seite 111: Anlage 4 zur VO/2015/286-05 keine B
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