FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Pensionen
Die Bundesregierung anerkennt die sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beiträge
der älteren Generation und tritt für eine starke Einbindung älterer Menschen in allen Gesellschaftsbereichen
ein. In den letzten zehn Jahren wurde das Leben vor allem für unsere Senioren, die
Österreich wiederaufgebaut haben, spürbar teurer. Gerade in dieser Bevölkerungsgruppe gibt
es eine große Zahl an armutsgefährdeten Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten –
fleißige Menschen, die oftmals jahrzehntelang in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Erhöhte
Mieten und stark gestiegene Preise treffen gerade ältere Menschen schwer, was ihre Teilnahme
am öffentlichen Leben erschwert und damit auch soziale Verarmung zur Folge hat.
Um den Senioren ein Altern in Würde zu ermöglichen, muss eine optimale Versorgung in
Gesundheit und Pfege sichergestellt sein. Die Pensionen sind die finanzielle Grundlage, um die
soziale Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet
hat, der soll im Alter eine gute und nachhaltige finanzielle Versorgung erhalten.
Österreich hat ein Pensionssystem, das hier eine Basis für diese soziale Sicherheit bietet. Zur
Absicherung des umlageorientierten Pensionssystems bedarf es daher einer Weiterentwicklung
im Sinne einer sozialen und ökonomischen Gesamtverantwortung.
Wir bekennen uns deutlich zu einem stabilen und nachhaltigen Pensionssystem, das den
Lebensstandard im Alter aufrechterhält und für die einzelnen Generationen einschätzbar bleibt.
Ziel muss es sein, auch den zukünftigen Generationen diese Sicherheit im Alter zu garantieren.
Die Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt und die aktuellen und zukünftigen
Herausforderungen für unser Sozialsystem verlangen nach einer Politik mit Augenmaß
und Verlässlichkeit.
Jeder, der seinen Beitrag zu unserem Sozialsystem leistet, soll jetzt und auch in Zukunft eine
Altersversorgung erhalten, die wertgesichert ist. Deswegen bekennen wir uns zu einem
Pensionssystem, welches der älteren Generation ihren gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum
und an der ökonomischen Weiterentwicklung unseres Landes garantiert.
Im Gegenzug müssen immer noch bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen
und halbstaatlichen Bereich endgültig abgeschafft werden. Diese Privilegien kosten den Staat
Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer oder gesellschaftlicher Mehrwert
für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht.
Die gestiegene Lebenserwartung und die verlängerten Ausbildungszeiten verlangen nach
einer vorausschauenden und effizienten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die eine lange
Beschäftigungs- und damit Beitragsdauer garantiert. Die dadurch ins Beitragssystem fließenden
Mittel sind die Basis für eine nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge.
Zieldefinition
1. Weitere Verbesserung der Lebenssituation der älteren Generation
2. Altersgerechtes Arbeiten sozial und wirtschaftlich garantieren
3. Soziale Sicherheit im Alter
4. Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
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