FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
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Digitalisierung der zehn wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer
Schritt – in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden die Förderung des „Once
Only“-Prinzips
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Einrichtung eines digitalen Bürger- und Unternehmenskontos, mit dem unterschiedliche
Behördengänge erledigt werden können
• Pilotprojekt „Digitale Identität“: Einführung einer flächendeckenden sicheren digitalen
Identität für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten
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Schaffung und Implementierung eines einheitlichen, staatlich gesicherten digitalen Identitätsmanagementsystems
als zentrale Basisinfrastruktur für die sichere Digitalisierung Österreichs
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Zurverfügungstellung von Ausweisen und persönlichen Daten, staatlich garantiert und
erstmalig auch digital, auf persönlichen Abruf
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Grundprinzip der Datenhoheit von Bürgern und Konsumenten
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Bei der Nutzung digitaler Daten haben Bürgerinnen und Bürger nun einen Einblick in die
über sie in diversen Registern gespeicherten Daten; sie bestimmen selbst – durch ihre
konkrete Anweisung –, wem sie welche Daten in welchem Ausmaß zur Verfügung stellen
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Klar definierte Rechtswege zur Löschung von Daten auf Antrag
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Implementierung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information, wer wann
welche Daten genützt hat
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Sicherstellung eines transparenten Verwendungsprotokolls der übermittelten Daten nur
für die jeweilige Bürgerin bzw. den jeweiligen Bürger
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Rechtlich klar geregelte Datennutzung und Verantwortlichkeiten
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Logische und notwendige Weiterentwicklung der Handysignatur/Bürgerkarte
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Grundstein für hocheffiziente und sichere Services für Bürger und den Wirtschaftsstandort
Österreich, indem man die Chancen der Digitalisierung mit dem notwendigen Schutz
vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität kombiniert
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Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“ und jederzeitigen kostenfreien
Ausstieg sichern
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Alle Behördenwege müssen auch ohne „Digitale Identität“ sichergestellt werden
• Strukturiertes Datenmanagement des Bundes aufbauen und dabei im Rahmen von
EU-Projekten von den Besten lernen (z.B. Best Practice: estnisches Modellprojekt „X-Road“)
• Ausbau und Verbesserung von eHealth-Lösungen (z.B. ELGA) zur besseren Versorgung
mit Gesundheitsdienstleistungen und zur Förderung der Prävention
Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches
Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können,
muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden.
Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale
Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Start-ups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen.
Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in
ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im
Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen
ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer
sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz
moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.
Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung führt aber auch zu neuen Formen der
Kriminalität und der Verwundbarkeit des Staates und seiner Infrastruktur. Österreich soll dieser
Herausforderung durch verstärkte Bemühungen in der Sicherheitsforschung begegnen – um
die eigene Expertise zu stärken und unabhängiger von fremdem Know-how zu werden, aber
auch, um international Marktchancen für österreichische Unternehmen zu erschließen.
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