FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022
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<strong>Regierungsprogramm</strong> <strong>2017</strong> – <strong>2022</strong><br />
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Neben der Briefwahl soll auch in Zukunft die Möglichkeit der Wahlkartenwahl am Wahltag<br />
in einem fremden Wahllokal möglich sein; diese Stimmen werden wie bisher von Bezirkswahlkommissionen<br />
ausgezählt<br />
• Evaluierung der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften betreffend die Briefwahl<br />
unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich<br />
der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl<br />
• In Abstimmung mit den Rechtsanwendern sind alle Wahlordnungen auf ihre praktische<br />
Umsetzbarkeit zu prüfen und allfällige Adaptionen vorzunehmen<br />
Moderner Verfassungsstaat<br />
• Schuldenbremse in die Verfassung<br />
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Durch eine verfassungsgesetzlich geregelte Schuldenbremse soll das gesamtstaatliche<br />
Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote nachhaltig und transparent werden<br />
• Parlamentarismus<br />
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Evaluierung und ggf. Straffung der parlamentarischen Abläufe unter Einbindung aller<br />
parlamentarischen Klubs, um einen effektiven und bürgernahen Parlamentarismus auch<br />
in Zukunft zu gewährleisten. Zu denken ist insbesondere an eine Verbesserung der<br />
Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren, an eine Steigerung seiner Transparenz<br />
und an eine Vermeidung von budgetausufernden Beschlüssen ab der Ausschreibung<br />
einer Nationalratswahl<br />
• Schaffung der Möglichkeit einer Vorprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof<br />
• Schutz des Rechts auf Bargeld durch die Verfassung<br />
• Deregulierung und Rechtsbereinigung<br />
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Fortsetzung des durch den Österreich-Konvent begonnenen Prozesses der Deregulierung<br />
und Rechtsbereinigung sowie allenfalls Teil-Neukodifikation des österreichischen<br />
Verfassungsrechts<br />
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Evaluierung von Rechtsnormen einschließlich Staatsverträgen auf ihre Notwendigkeit<br />
(inklusive Prüfung der Übererfüllung von EU-Recht)<br />
• Bekenntnis zu den autochthonen Volksgruppen als wichtiger Bestandteil der österreichischen<br />
Identität<br />
• Einführung einer Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort: Die Republik bekennt sich zu<br />
Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort<br />
• Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung<br />
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