FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
−−
Auf Entlastung Österreichs im Bereich der Asylanträge hinwirken (z.B. Sekundärmigration
und Verfahrensmissbrauch abstellen, Anreize verhindern, Grenzschutz ausbauen)
−−
Entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel und der damit
verbundenen irregulären Migration
−−
Das Ziel, auf See Gerettete in „Rescue Centres“ außerhalb der EU zu bringen und sie nicht
selbst aktiv in die EU zu holen, weiterverfolgen
−−
Für besonders vulnerable Gruppen ein österreichisches Resettlementkontingent vorsehen
−−
Weitere Rückführungsabkommen abschließen
−−
Solange es für die Verhinderung illegaler Migration auf europäischer Ebene keine praktikable
und befriedigende Lösung gibt, ist sicherzustellen, dass das Thema Asyl und Migration
im europarechtlichen Rahmen in österreichischer Kompetenz bleibt und durch Österreich
geregelt wird
• Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (Einsparungen)
−−
Sicherstellung einer qualitativ angepassten und nicht auf Gewinn ausgerichteten
Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden unter Berücksichtigung besonderer
Betreuungsbedürfnisse
−−
Unabhängige und objektive Rechtsberatung und qualitativ hochwertige Rückkehrberatung
im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren
−−
Gewährleistung umfassender Übersetzungs- und Dolmetschleistungen (inklusive Videodolmetsch)
für Fremdenbehörden, Sicherheitsverwaltung und Kriminalpolizei sowie
Steigerung der Effizienz und Vertraulichkeit durch bundesunmittelbare Aufgabenwahrnehmung
Effizientes Krisen- und Katastrophenschutzmanagement für Österreich schaffen
Moderne Gesellschaften sind geprägt durch Interdependenzen, Spezialisierungen und breiten
Einsatz intelligenter technischer Systeme. Dies schafft Chancen, aber auch Risiken und erhöht
gleichzeitig die Verletzbarkeit. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die gesamtstaatlichen
Strukturen, Regeln und Verfahren für die Krisenbewältigung optimiert und weiterentwickelt
werden müssen, um die Resilienz Österreichs zu stärken. Um Österreich sicherer und
widerstandsfähiger zu machen, wird ein neuer politisch-strategischer Ansatz verfolgt.
• Die Resilienz Österreichs, d.h. die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Staat und
Gesellschaft nach Krisen, soll in einem gesamtstaatlichen Ansatz gesteigert werden
• Dabei wird eine koordinierte Umsetzung angestrebt, vor allem in den Bereichen Cyber-
Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz (einschließlich Vorbeugung)
sowie Daseinsvorsorge
• Die Strukturen und Verfahren des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
sollen gesetzlich abgesichert werden
• Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips
und der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder im Bereich des
staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements
−−
Schaffung konkreter Zuständigkeiten, Aufgabenverteilungen, Informationsverpflichtungen
und Befugnisse für die Bewältigung andauernder und/oder komplexer (bundesländerübergreifender
und internationaler) Krisen- und Katastrophensituationen, in denen eine
enge Kooperation aller zuständigen Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzorganisationen
erforderlich ist
−−
Entwicklung straffer Strukturen (Bundessicherheitsrat) für die Bewältigung komplexer
Störungen des öffentlichen Bereiches unter Einbindung des Parlaments mit konkreter
Aufgaben- und Befugniszuweisung
−−
Weiterentwicklung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zu einem
interdisziplinären Ausschuss zu staatspolitischen Sicherheitsfragen
Seite 35