FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022
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<strong>Regierungsprogramm</strong> <strong>2017</strong> – <strong>2022</strong><br />
Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit<br />
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Migrationsdruck und im Falle von Kriegen, Hunger<br />
oder Naturkatastrophen ist es wichtig, den Betroffenen Hilfe vor Ort zu leisten und beizutragen,<br />
dass sie in ihrem eigenen Land eine Lebensperspektive aufbauen können. Entwicklungszusammenarbeit<br />
(EZA) ist dabei auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen<br />
Eigeninteresses Österreichs mit dem Ziel, insbesondere Migrationsströme zu verhindern.<br />
Generalthema aller EZA muss die Bekämpfung extremer Armut im Sinne der UNO-Vorgaben sein.<br />
• Überprüfung der strategischen Ausrichtung und der Hebung von Effizienzpotenzialen<br />
zwischen der ADA und dem BMEIA<br />
• Bündelung der bilateralen und multilateralen EZA-Mittel und Aufbau einer gesamthaften Steuerung<br />
• Prüfung der Abwicklung der Zahlungen an internationale Finanzinstitutionen<br />
• Das neue 3-Jahresprogramm wird die Schwerpunktsetzung (thematisch, regional) mit dem<br />
Ziel verfolgen, in einer reduzierten Zahl an Schwerpunktländern bzw. -regionen einen<br />
verstärkten Fokus auf das Thema Migration zu legen<br />
• Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7%<br />
des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation<br />
bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber<br />
• Erhöhung des Auslandskatstrophenfonds<br />
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