FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
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Stärkung der Sportluftfahrt als wichtigen Faktor für Wirtschaft und Tourismus, Weiterentwicklung
und Vereinfachung der Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der relevanten
Interessensgruppen
• Transparente Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingung zur Nutzung von Drohnen
Verkehrsträger Wasser
• Steigerung der Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur als nachhaltige,
ökologisch sinnvolle Transportoption
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Die Donauschifffahrt gilt als sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger. Sie stärkt
den Wirtschaftsstandort Österreich und muss an Bedeutung gewinnen. Daher stehen die
Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur, die Modernisierung der
Häfen zu multimodalen Umschlagszentren, effizientes Verkehrssicherheitsmanagement,
Informationssysteme zur Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Logistikketten
und die umweltfreundliche Flottenmodernisierung im Vordergrund
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Zur Stärkung der Donau als internationale Wasserstraße und zwecks Vertiefung der
Kooperation mit den anderen Donauanrainerstaaten soll Österreich auch weiterhin eine
koordinierende Rolle im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum (Bereich Binnenwasserstraßen)
einnehmen
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Gleichermaßen sollen Maßnahmen an Gewässern unter größtmöglicher Schonung der
Umwelt vorgenommen werden. Daher setzt der „Maßnahmenkatalog Donau östlich von
Wien“ auf die Beseitigung der nautischen Engpässe bei gleichzeitiger Verbesserung des
ökologischen Zustandes in den freien Fließstrecken
Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich
Ein starkes öffentliches Verkehrsangebot stellt eine zukunftsorientierte, ökologische und sozial
verträgliche Art der Mobilität für die Österreicherinnen und Österreicher dar. Wir bekennen
uns zu einem starken und funktionierenden öffentlichen Verkehr in Österreich. Das Ziel ist es
hier, ganzheitliche, ökoeffiziente und multimodale Mobilitätskonzepte zu etablieren, die über
ein möglichst einheitliches, transparentes Tarifsystem ein attraktives Angebot an individuellen
Gesamtlösungen ergeben.
Davon müssen alle profitieren, egal ob sie am Land oder in der Stadt leben. Mobilität ist für
Menschen und Betriebe am Land nicht zuletzt aufgrund großer Entfernungen zum Arbeitsplatz
ein zentrales Thema. Um das regionale Verkehrsangebot nachhaltig sicherzustellen bzw. noch
attraktiver zu gestalten, sollen infrastrukturseitig im Bereich des ÖBB-Netzes die vorhandenen
Nebenbahn-Konzepte einer Evaluierung unterzogen worden.
• Verbessertes Angebot im öffentlichen Verkehr
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Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr
(Einrichtung einer neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Stelle für den Vertrieb aller
Mobilitätstickets)
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Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme zur Steigerung der Kundenzufriedenheit
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Finanzierungs- und Verrechnungsströme transparent gestalten
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Synergien zwischen Systempartnern nutzen
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Umsetzung des österreichischen Taktfahrplans und Weiterführung des Infrastrukturausbaus
der ÖBB und der Privatbahnen, um Reisezeiten weiter zu verkürzen
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Schaffung einer gemeinsamen Organisation unter Beteiligung der öffentlichen und privaten
Verkehrsunternehmen zur Steuerung, Bündelung und Koordination von tariflichen und vertrieblichen
Innovationen im öffentlichen Verkehr (z.B. Nutzung gemeinsamer IT-Systeme)
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Prüfung einer mittelfristigen Liberalisierung des öffentlichen überregionalen (über die Grenzen
der Verkehrsverbünde laufenden) Busverkehrs, in Hinblick auf Konzessionsvergaben
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