FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
• Entschiedene Bekämpfung der Altersarmut
• Rechtliche Absicherung der Ausgleichszulage: Lösung der europarechtlichen Exportpflicht
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Umgestaltung hin zu einem speziellen Förderungsfonds für Langzeitversicherte, der
zusätzlich zur Ausgleichszulage gewährt wird (damit ist nur mehr der Förderungsfonds
potenziell exportpflichtig)
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Menschen mit mehr als 30 Beitragsjahren bekommen einen Sonderzuschuss, der die
Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.000 Euro ausmacht (derzeit ca. 110 Euro)
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Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren:
Diese bekommen einen Sonderzuschuss, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage
und 1.200 Euro ausmacht (derzeit ca. 310 Euro)
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Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner: 1.500 Euro
Mindestpension bei Ehepaaren
• Ausgleichszulage allgemein: Zuverdienst ab gesetzlichem Pensionsalter bis zur Geringfügigkeitsgrenze
zulassen
• Jährliche Anpassung der Pensionen auf Vorschlag der Pensionskommission
• Kassasturz beim faktischen Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten
• Vorlage eines jährlichen Pensionssicherungsberichtes von Seiten der Regierung (BMASK/
BMF) sowie Zusammenlegung von bestehenden Berichten
Nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems garantieren
Für die kommenden Generationen ist es unsere Verpflichtung, aktiv die Finanzierung des
umlageorientierten Pensionssystems umzugestalten und zu adaptieren. Dies muss vor allem
unter dem Gesichtspunkt der Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter
geschehen. Im Besonderen sind hier alle Sonderpensionsprivilegien konsequent
abzuschaffen, um so Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher
herzustellen. Ein Grundrecht auf Altersvorsorge einschließlich der Werterhaltung der Pensionsansprüche
ist daher sicherzustellen.
• Nutzung der Ergebnisse der medizinischen Untersuchungen im Rahmen von Verfahren
der Pensionsversicherung (IP/BU-Verfahren, Reha-Untersuchungen) zur Optimierung der
persönlichen medizinischen Betreuung bzw. Mitteilungspflicht bei Selbst- oder Fremdgefährdung
an die zuständigen Behörden
• Evaluierung der Hinterbliebenenleistungen (Witwen- und Waisenpension)
• Evaluierung der Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden
• Evaluierung der Pensionen mit Ausgleichszulagenbezug von Personen, die nach Österreich
zugezogen sind
• Prüfung des Mindestpensionsbeitrages im Zusammenhang mit Ausgleichszulagen-Beziehern
ausländischer Pensions- und Sozialversicherungsanstalten für Zuwanderer einführen (analog
zu Bank-Austria-Pensionen)
• Stufenweise, konsequente und nachhaltige Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien
(verfassungskonforme Harmonisierung aller bestehenden Sonderrechte)
• Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter
• Reform der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen insbesondere in Hinblick auf
Treffsicherheit (psychiatrischer) Invaliditätspension/Berufsunfähigkeit; Gutachten: IP/BU-
Gutachten können (im Einzelfall) im Rahmen einer angeordneten Rehabilitationsmaßnahme
erstellt werden
• Ökonomische Evaluierung bei der schrittweisen Heranführung des faktischen an das
gesetzliche Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Experten
• Nachjustierung des Rehab-Geldes
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