FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Europa und Außenpolitik
Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner
Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und
Einigungsprojekt verknüpft. Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der
gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung
der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll.
Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit
in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen
werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten
weiter gestärkt werden.
Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger identitätsstiftender Faktor und ist bei allen internationalen
Abkommen zu berücksichtigen. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale
Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische Drehscheibe zwischen Ost und
West ein aktiver Ort des Dialogs sein und eine Entspannungspolitik zwischen dem Westen und
Russland vorantreiben. Österreich ist für seine Sicherheit auf eine globale Ordnung angewiesen,
die auf einem starken, regelbasierten und effektiven multilateralen System beruht. Kein Staat
kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention
und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen
internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser
Engagement mit den Kandidaturen für den UN-Menschenrechtsrat 2019–2021 und den UN-
Sicherheitsrat 2027–2028 zusätzlich bekräftigen.
Zieldefinition
1. Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln
und stärken
2. Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten
3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund
seiner Neutralität stärken
4. Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit
Maßnahmen
Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung
bündeln und stärken
Die vergangenen Jahre – insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende
Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika –
haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen
auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere
Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit
des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung
zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine
Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales
Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland
zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale
Entwicklungen informiert zu sein.
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