FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
• Aufbauend auf der Strategie sollen folgende Maßnahmen gesetzt werden:
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Verstärkte Nutzung von in Österreich vorhandenen Ressourcen zur nachhaltigen Erzeugung
von Energie in allen Anwendungsbereichen (Strom, Wärme und Kälte, Mobilität)
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Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Versorgungssicherheit in
Österreich durch den erleichterten Ausbau bestehender und Errichtung neuer Energieerzeugungsanlagen
und Kraftwerke für erneuerbare Energien
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Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (speziell im Wohnbau)
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Einsatz von Cross-Cutting-Technologies und Aufbau von Hybridnetzen für die Energieversorgung
(verstärkte Nutzung der Abwärme für den gesamten Energie- und Strommix)
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Laufendes Monitoring der Zielerreichung
• Im Strombereich wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt, die
Fördermittel werden kosteneffizient und optimiert eingesetzt, wobei Kosten für Wirtschaft
und Gesellschaft sowie regionale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen
sind
Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz
Der Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich liegt derzeit bei rund 33 Prozent. Strom wird
bereits zu rund 70 Prozent aus erneuerbarer Energie erzeugt. Damit sind wir, was den Stromsektor
betrifft, heute schon Vorreiter in Europa und die Nummer eins in der EU. Daher sollen in den
kommenden Jahren insbesondere in den Bereichen Verkehr und Raumwärme verstärkt Akzente
gesetzt werden, damit mit den eingesetzten Mitteln maximale Ergebnisse erzielt werden
können. Der Kurs in Richtung grüne Energie soll weiter konsequent fortgesetzt, die Potenziale
in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen in den nächsten Jahren
verstärkt genutzt werden.
Dazu wird es einen Ausbau aller erneuerbaren Energieträger brauchen. Investitionen in
heimische erneuerbare Energieträger, auch vermehrt von Unternehmen und über Bürgerbeteiligungen,
sowie in Energieeffizienz schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im urbanen
wie im ländlichen Raum.
Am nachhaltigsten ist es noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. Daher wollen wir
unbürokratisch Energieeffizienzmaßnahmen bei Unternehmen und Haushalten forcieren.
Energieeffizienzpotenziale sind auf allen Ebenen, vor allem im Gebäudebereich, im Verkehr
sowie bei der Industrie und bei den KMU zu heben, wobei den Unternehmen Freiheitsgrade für
Innovation gewährt und weitere Kostenbelastungen vermieden werden müssen. Die öffentliche
Hand muss dabei Vorbild sein.
• Reform der Ökostromförderung: Österreichisches Energiegesetz neu
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Reform der Ökostromförderung, um mehr erneuerbare Energien und gleichzeitig kosteneffizient
mehr Strom für jeden Förder-Euro zu erzielen
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Umsetzung der neuen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere des EU-Beihilfenrechts,
der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie und des neuen Strommarktdesigns
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Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen unter Einbeziehung von Ausschreibungsmodellen
mit dem Ziel, die Effizienz zu erhöhen. Bedarfsorientierte und kosteneffiziente
Ausbaupfade für erneuerbare Energien
• Maßnahmen für mehr erneuerbare Energie im Wärmebereich: Ausbau von Biomasse,
Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro-KWK etc.
• Langfristig sozial verträglich gestalteter, vollständiger Umstieg von Ölheizungen auf
erneuerbare Energie- und Heizungsträger sowie Erneuerungsinitiative für überalterten
Heizkesselbestand und Optimierungsaktion für bestehende Heizsysteme
• „100.000-Dächer-Programm“: Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher
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