FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
• Erarbeitung und Beschlussfassung eines strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts
in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die
infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landes
Darin sollen folgende Themen behandelt und aufeinander abgestimmt werden:
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Bedarfsgerechter, zukunftsorientierter und aufeinander abgestimmter Ausbau und weitere
Optimierung leistungsfähiger Infrastrukturen für Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen.
Berücksichtigung der notwendigen Ausweitung des Angebots im öffentlichen
Personen-nahverkehr, der Sicherung der Integration Österreichs in die transeuropäischen
Netze und der Stärkung grenzüberschreitender Anbindungen an unsere Nachbarregionen
und Sicherstellung einer effizienten Anbindung an moderne Energieversorgung und
digitale Infrastruktur
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Schwerpunkte zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen, Logistikstandorten
und damit verbundener Infrastrukturplanung
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Definition von verbindlichen Grundsätzen für die Nutzung von Räumen und vorhandenen
Flächen für die unterschiedlichen Aufgaben- und Handlungsfelder (Wohnbau, Landwirtschaft,
Errichtung von Infrastruktur, Umweltschutz)
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Infrastrukturelle Maßnahmen zur Bewältigung der aus dem Klimawandel resultierenden Veränderungen
(Ausbau des Hochwasserschutzes, Nutzung vorhandener Wasserressourcen)
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Stärkere Rücksichtnahme hinsichtlich des Verlustes von unverbauter Fläche durch fortschreitende
Bodenversiegelung
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Schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Reduktion von verkehrsbedingten
Emissionen, vor allem auch unter Nutzung der unterstützenden Potenziale
der Digitalisierung
• Verlagerung des Zuwachses des Gütertransports von der Straße auf Schiene und Wasser
• Stärkung des Logistikstandortes Österreich durch die Entwicklung von Logistik-Hubs
(z.B. Containerterminals in Ostösterreich) sowie Sicherstellung der dafür notwendigen Schieneninfrastruktur
(Anschlussbahnen); In der Raumordnungsplanung müssen entsprechende
Entwicklungszonen festgelegt werden, ebenso das vorrangige öffentliche Interesse
• Bekenntnis zum bzw. Beteiligung am Bahn-Projekt „Neue Seidenstraße“
Ökologische Abwicklung der steigenden Warenströme aus Osteuropa und Asien per Bahn
• Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeilenken: Umsetzung des Projektes zur Errichtung
einer Breitspurbahn nach Wien
• Hochwasserschutz
Dem Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor Hochwasserschäden gilt höchste Priorität
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Die Projekte im Rahmen der aktuellen 2. Art.-15a-Vereinbarung für den Hochwasserschutz
entlang der Donau sollen plangemäß bis 2021 fertiggestellt werden. Das gilt auch für die
Absiedlungs- und Baumaßnahmen und die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen der
Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK); Weiterer Schwerpunkt ist eine notwendige 3.
Art.-15a-Vereinbarung für den Hochwasserschutz entlang der Donau für den Zeitraum von
2022 bis 2030
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Die Verwaltungsreform der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK) zur Herstellung
einer in anderen Bundesländern üblichen, zeitgemäßen Hochwasserschutzorganisation
soll weiterverfolgt werden
Standort Österreich entwickeln: Planungssicherheit, Beschleunigung und
Straffung der Genehmigungsverfahren sowie Entbürokratisierung
Das aktuelle, sich schnell entwickelnde Umfeld bietet enorme Chancen für unser Land, verlangt
aber auch einen entsprechend angepassten Umgang mit künftigen Aufgabenstellungen. Wir
möchten Österreich mit einer Reihe gesetzlicher und organisatorischer Maßnahmen zukunftsfit
machen. Das reicht von der Planungssicherheit großer Projekte über organisatorische Effizienzsteigerungen
in der Verwaltung bis hin zur Optimierung der Verfahrensdauer.
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