FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022
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<strong>Regierungsprogramm</strong> <strong>2017</strong> – <strong>2022</strong><br />
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Kosten-Nutzen-Analyse<br />
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eingehende Prüfung der budgetären Auswirkungen<br />
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Prüfung der Höhe der Managerbezüge öffentlicher Unternehmen – diese sollten in einem<br />
angemessenen Verhältnis zu Aufgaben und Lage des Unternehmens stehen<br />
Nutzung von Verwaltungskooperationen<br />
• Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Verwaltungskooperationen<br />
• Ausbau von „Shared Services“<br />
Verfahrenskonzentrationen<br />
• Verstärkte Einführung von vollkonzentrierten Genehmigungsverfahren<br />
Grundsätzliche Aufgabenkritik<br />
• Laufende Aufgabenkritik mit dem Ziel der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Leistungen<br />
• Klärung, welche Behördenstruktur hinsichtlich der Kostenstruktur und der Qualität der<br />
Leistungserbringung zweckmäßig ist<br />
• Festlegung von Behördenstrukturen nach den Kriterien Bedarf, flächendeckende<br />
Versorgung, Zweckmäßigkeit, Steuerbarkeit und Kosten<br />
• Prüfung existierender Ausgliederungen und deren Auswirkung auf das Budget; weitere<br />
Ausgliederung von Aufgaben bzw. Beauftragung externer Dienstleistungen nur, wenn<br />
keine internen Ressourcen zur Verfügung stehen<br />
• Umfassendes Benchmarking der Bundesressorts, Länder, Bezirksverwaltungsbehörden<br />
und Gemeinden<br />
• Festlegung von konkreten Wirkungszielen mit aussagekräftigen, messbaren Indikatoren<br />
Implementierung weiterer wirksamer Maßnahmen der Korruptionsprävention<br />
• Aktualisierung des „Verhaltenskodex Korruptionsprävention“ im Hinblick auf aktuelle<br />
Standards der Compliance<br />
• Prüfung und Ausweitung der aktuellen Compliance- und Antikorruptionsschulungen<br />
Aufgabenreform unter breiter Bürgerbeteiligung<br />
Österreich hat einen umfassenden Bestand an Gesetzen und Regulierungen. Es liegt im<br />
Interesse der Bürger und im Interesse der Verwaltung, diesen Bestand zu durchforsten<br />
und wo möglich zu reduzieren bzw. zu vereinfachen. In einem breiten österreichweiten<br />
Beteiligungsverfahren können dabei Bürger, Unternehmen sowie Beamte über eine eigene<br />
Online-Plattform unnötige Regelungen melden. Eine Expertenkommission wird im Anschluss<br />
alle Vorschläge prüfen und bewerten, ob die gemeldeten Regelungen tatsächlich abgeschafft<br />
oder zumindest verändert werden können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung<br />
geleistet.<br />
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