FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Maßnahmen
Neugestaltung der Sozialhilfe und Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat
Die Sozialhilfe (Mindestsicherung NEU) ist ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden, und
soll so rasch wie möglich zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt führen. Die steigende Zahl der
Bezieherinnen und Bezieher sowie die steigenden Kosten zeigen, dass diese Ziele bisher nicht
erreicht wurden.
Die Mindestsicherung muss fair und gerecht sein: Menschen, die arbeiten oder jahrelang den
ihnen möglichen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen auch finanziell besser gestellt
sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen
Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden.
Daher sollen alle wesentlichen Grundsätze der Sozialhilfe (Mindestsicherung) neu geregelt und
österreichweit vereinheitlicht werden.
• Grundsatzgesetzgebung des Bundes mit einem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gemäß
Art. 12 Abs. 1 B-VG mit dem Ziel, Armut zu bekämpfen, die Zuwanderung in das österreichische
Sozialsystem zu dämpfen und verstärkte Arbeitsanreize zu setzen
• In diesem Grundsatzgesetz soll die Möglichkeit geboten werden, die Mindestsicherung auch in
Form von Sachleistungen anzubieten. Dabei sind die Bundesländer angehalten, die missbräuchliche
Verwendung von Mindestsicherungsleistungen streng zu kontrollieren und zu sanktionieren.
• Einführung einer grundsätzlichen Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher
(Mindestsicherungsbezieher) ab dem 15. Lebensjahr (bei Bildungsmaßnahmen keine Altersgrenze
nach unten)
• Bei Arbeits- und Teilhabepflicht Vermittlungsfähigkeit obligatorisch prüfen (Deutsch,
Kulturtechniken, Werte)
• Ausnahme von dieser Arbeits- und Teilhabepflicht im Einzelfall nur bei Behinderung, Krankheit
und Sorgepflichten im Familienverband (Kinder- oder Pflegebedürftigenbetreuung)
• Intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit
• Obligatorische Beratung zur Rücksiedlung in das Heimat- oder Herkunftsland
• Obligatorische fremden- und niederlassungsrechtliche Überprüfung
• Bei Verletzung der Arbeits- und Teilhabepflichten Kürzung bzw. vollständige Sperre der
Sozialhilfe (Mindestsicherung)
• Verpflichtende Einhebung, zeitnahe Erhebung und Auswertung von Daten bezüglich
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe (Mindestsicherung), Notstandshilfe und anderer Sozialleistungen
in einer Transparenzdatenbank
• Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro
• Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den
vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben
• Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro
Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus (bei abgeschlossener Integrationsvereinbarung,
solange diese eingehalten wird, Schwerpunkt Qualifizierungen für eine Wiedereingliederung
im ersten Arbeitsmarkt, Wertekurse, Mitwirkung bei Nostrifizierungen und
Berufsanerkennungen), finanzielle Sanktionsverpflichtung bei mangelnder Mitwirkung;
Variabel: 40 bis 80 Euro für sonstige Ausgaben
Schaffung eines Sozialhilferechts für junge Erwachsene
Die Anspruchsvoraussetzungen, Betrags- oder Zuverdienstgrenzen, Laufzeiten, Berechnungsmethoden
oder zuständigen Behörden der für junge Erwachsene vorgesehenen öffentlichen
Transferleistungen (z.B. Fahrtbeihilfen, Studienförderung, Familienleistungen, Sozialhilfe usw.)
unterscheiden sich erheblich voneinander und sind zum Teil wohl nur historisch erklärbar.
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