FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der
Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Segregation und
die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem müssen mittels klarer Qualitätskriterien,
einem intensiven Kontrollsystem und einem zielgerichteten Förderwesen verhindert werden.
• Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für
Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden
eingeführt
• Stärkung der Partizipation von Müttern/Frauen (mit Migrationshintergrund) an der Gesellschaft
sowie am Arbeitsmarkt
• Der gesamte Förderbereich der Elementarpädagogik wird neu strukturiert. Die frühkindliche
Sprachförderung im Kindergarten wird zum Wohl aller Kinder weiter gestärkt und fortgeführt
• Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren
• Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem
Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen
• Aktive Einbindung der Eltern, insbesondere um deren eigene Sprachkompetenz zu verbessern
und ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Integration ihrer Kinder zu stärken
• Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen
wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung)
• Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich: Kinder, die keine ausreichenden
Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis
ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen. Dazu wird
das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als Schulreifekriterium festgelegt
• Bildungseinrichtungen werden verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahrgenommen.
Über einen Ethikunterricht werden verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet. Der
konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen
Kampf gegen den politischen Islam
Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen
Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches
Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen
Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der
Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und
Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft
zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich
und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam
zu schützen.
Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung
für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung.
In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen,
um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften
weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden
für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus
dem Ausland wird konsequent entgegengetreten.
• Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines
Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
• Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften
und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des
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