FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Arbeit
Die Wirtschaft erholt sich, doch die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch: Das ist die Situation der
letzten Monate. Die Zahl der offenen Stellen beim Arbeitsmarktservice (AMS) hat sich zwar
zuletzt deutlich erhöht, doch die Arbeitslosenquote ist nicht annähernd so dynamisch gefallen.
Der Grund liegt laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO darin, dass der Großteil der zusätzlichen
Beschäftigung nicht aus dem bestehenden Reservoir an Arbeitsuchenden rekrutiert
wird, sondern weiterhin Arbeitskräfte aus Ostmitteleuropa stark in den Arbeitsmarkt drängen. Mit
anderen Worten: Die Wirtschaft kann die immer zahlreicheren offenen Stellen nicht aus dem im
Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenzial besetzen.
Österreich hat durch flächendeckende Kollektivverträge und das Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) formal bereits ein sehr hohes Schutzniveau, das aber gegenüber
grenzüberschreitenden Anbietern nur schwer durchsetzbar ist. Die derzeit teilweise unverhältnismäßigen
Strafen treffen vor allem inländische Betriebe, weil sie im Ausland kaum vollstreckbar
sind. Statt nicht funktionierendem Vollzug von EU-Schutzrichtlinien benötigen
die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer zielgerichteten Schutz. Dies bedeutet
Fairness und Chancengleichheit für österreichische Unternehmer und Arbeitnehmer.
Arbeitsanbieter (Arbeitnehmer und Kleinstunternehmer) aus den angrenzenden EU-Staaten
haben vielfältige Wettbewerbsvorteile: teilweise niedrigere Steuern und Abgaben auf
Arbeit, deutlich geringere Lebenshaltungskosten und ein einfacheres und flexibleres Arbeitsrecht.
Was es braucht, ist eine Effektivierung des Vollzuges der Bestimmungen gegenüber
ausländischen Anbietern.
In diesem Zusammenhang ist es auch dringend erforderlich, den in Österreich herrschenden
Mangel an Facharbeitskräften zu überwinden.
Ziel ist es, auf der Grundlage einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in
Österreich wieder das Spitzenfeld der Länder mit der geringsten Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich
zu erreichen. Zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich wird eine konsequente
Arbeitsmarktpolitik verfolgt, die die österreichischen Arbeitnehmer und ihre Arbeitsmarktchancen
fördert, positive Beschäftigungsanreize schafft, eine Aus-, Fort- und Weiterbildung
in den Betrieben garantiert und die Vermittlung am Arbeitsmarkt erhöht. Der Fokus liegt auf
einer raschen und frühzeitigen Vermittlung von Arbeitsuchenden. Die Verweildauer in der
Arbeitslosigkeit soll nachhaltig gesenkt werden. Die effiziente Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik
wird durch eine klare Steuerung nach Zielen und einen zielgerichteten Mitteleinsatz nach
Kundengruppen gewährleistet. Dafür ist auch eine Neuausrichtung des derzeitigen Arbeitsmarktservice
notwendig.
Der Faktor Arbeit soll im Steuer- und Abgabenbereich nachhaltig entlastet werden, die Treffsicherheit
von Sozialleistungen erhöht und das Missbrauchspotenzial gesenkt werden. Wir brauchen
entsprechende Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht und im Arbeitnehmerschutz, damit
es genügend Anreize gibt, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Alle als unnötige Bürokratieund
Regulierungslasten erkannten Normen sind entsprechend abzuändern oder aufzuheben.
Ziel ist es aber nicht nur, dass Österreich als Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt positiv
abschneidet. Die Teilhabe an der Erwerbsarbeit ist ein zentraler Faktor im Leben eines jeden
Menschen, der ihn in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und einen wertvollen
Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten. Es ist deshalb ein ganz besonderes
Anliegen, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit erhalten, einer erwerbsorientierten
Beschäftigung nachzugehen und damit ökonomisch selbstbestimmt zu sein.
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