FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022
Verkehr und Infrastruktur
Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist die Mobilität von Personen und Gütern
eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem
ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit
und die Attraktivität als Standort entscheidend. Bei allen Mobilitätsformen ist besondere
Rücksicht auf Barrierefreiheit, ältere Menschen und Familien sowie Menschen mit besonderen
Bedürfnissen zu nehmen.
Österreich schneidet in diversen Infrastruktur-Rankings gut ab, diesen Standortvorteil gilt es, weiter
zu stärken. So wie wir im Bereich der Energie oder der Informations- und Kommunikationstechnologien
eine leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen wollen, werden wir den öffentlichen
Verkehr und insbesondere den Bereich unseres Autobahn- und Straßennetzes, aber auch der
Schiene unter dem Leitbild der Ökoeffizienz modernisieren.
Österreich liegt in der Mitte Europas und stellt somit allein durch die geografische Lage eine
wichtige Drehscheibe dar. Diese Position kann durch die stärkere Entwicklung der transeuropäischen
Netze zusätzlich enorm profitieren. Wir möchten sicherstellen, dass große überregionale
und geostrategische Infrastrukturvorhaben, wie zum Beispiel das geplante Seidenstraßenprojekt
oder auch die Breitspur, nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern wir als Hub ein Teil davon
sind. Das verlangt eine stärkere Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft
durch eine verbindliche Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie auch
innerhalb der Europäischen Union in Fragen der Raumordnung und Infrastrukturplanung.
Mobilität ist aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema – nicht nur für den Weg zum
Arbeitsplatz, sondern auch für die Freizeit und Erledigungen des täglichen Bedarfs. Ein Großteil
der Strecken im ländlichen Raum wird mit dem PKW zurückgelegt. Aber auch unter den
Berufspendlern gibt es eine Mehrheit, die den täglichen Weg in die Arbeit mit dem eigenen
PKW zurücklegt. Weit über zwei Millionen Menschen arbeiten außerhalb ihres Wohnortes. Beispielsweise
benutzen von den Pendlern nach Wien 32 Prozent die öffentlichen Verkehrsmittel.
Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das
Verkehrsmittel frei wählen können. Das bedeutet, dass wir die Straßen entsprechend ausbauen
und erhalten müssen. Das bedeutet aber auch, dass das Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln
laufend verbessert und an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden muss.
Alternative, umweltschonende Antriebsformen wie Elektro- oder Hybridmotoren sind mögliche
zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen
die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden – das bedeutet
vor allem eine bessere Abdeckung von Lade-Infrastruktur. Einen wesentlichen Faktor spielt dabei
der freie Markt, der entscheiden muss, welche Technologien – bestenfalls unabhängig von
Anreizen und Fördermaßnahmen – von den Menschen angenommen werden. Es ist unser Ziel,
auf Basis dieser Innovation nachhaltige und klimaverträgliche Mobilität sicherzustellen (Dekarbonisierung)
und die daraus resultierenden Chancen für unseren Wirtschaftsstandort zu nutzen.
Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, auch im Straßenverkehr. Wir erleben neue Formen der
Mobilität, die sich digitale Technologien zunutze machen. Vom Antrieb bis zur Steuerung werden
sich wesentliche Faktoren im Verkehr völlig neu definieren. Die Politik ist gefordert, Offenheit
gegenüber Innovationen zu demonstrieren und – unter Wahrung höchster Standards – für
Carsharing, autonomes Fahren und andere neue Mobilitätsformen optimale rechtliche Rahmenbedingungen
zu bieten.
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