Berliner Kurier 27.10.2018

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 27.Oktober 2018
der Verzweifelten
Mexiko: Tausende ziehen Richtung USA. Trump droht mit Militär
NACHRICHTEN
Gorbatschowwarnt
Foto: dpa
Washington – Für Donald
Trump kommt die „Karawane
aus Honduras“, wie sie US-
Medien nennen, wie gerufen:
Tausende Menschen aus Mittelamerika
befinden sich seit
Tagen auf einem Marsch Richtung
US-Grenze. Sie fliehen
vor brutaler Gewalt und bitterer
Armut in ihren Heimatländern.
Der US-Präsident droht
mit dem Militär.
Fotos: dpa
Etwa 5000 Menschen aus Honduras,
El Salvador und Guatemala
durchqueren unter schwierigen
Bedingungen gerade Mexiko.
Und ein zweiter Treck mit etwa
2000 Menschen hat sich
bereits auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel: die USA. Für Trump eine
Steilvorlage: „An jene in der
Karawane: Dreht um. Wir lassen
keine Leute illegal in die USA.
Geht zurück in euer Land und
wenn ihr wollt: Bewerbt euch
um die Staatsbürgerschaft wie
Millionen andere auch.“
Im Wahlkampf zum Kongress
schlägt er aber auch weit aggressivere
Töne an. Von einem „Angriff
auf unser Land“ ist die Rede.
Zudem behauptet Trump,
auch Menschen aus dem Nahen
Osten hätten sich dem Treck angeschlossen.
Belege dafür gibt es
nicht.
Laut Medienberichten bereitet
sich das Pentagon darauf vor,
weitere 800 Soldaten an die südliche
Grenze nach Mexiko zu
schicken. Trump hatte geschrieben:
„Angesichts dieses nationalen
Notstands setze ich das Militär
ein. Sie werden gestoppt werden.“
Derzeit befinden sich bereits
2100 Nationalgardisten an
der Grenze. Sie leisten logistische
Unterstützung für den
Grenzschutz.
Während Trump den Elendszug
im Wahlkampf voll ausschlachtet,
erhält er aus Südund
Mittelamerika Gegenwind:
„Für uns ist Migration ein Menschenrecht,
deshalb muss man
das Recht der Migranten respektieren.
Wir stehen der Politik
von Donald Trump total entgegen“,
erklärte der linke Präsident
von El Salvador, Salvador
Sánchez Cerén.
Cerén will Flüchtlingszüge aus
seinem Heimatland künftig
nicht mehr aufhalten oder sich
ihnen in den Weg stellen. Und
das trotz der Drohung Washingtons,
in diesem Fall Hilfsmittel
Migranten aus Honduras erfrischen
sich im Fluß Pijijiapan (Mexiko).
zu kürzen oder ganz einzufrieren.
Hintergrund: Die Migration
Richtung USA ist für diese bettelarmen
Länder zum Teil ein
Segen: So überwiesen beispielsweise
US-Gastarbeiter aus Guatemala
im Jahr 2017 rund 7,5
Milliarden Euro an ihre Familien
in der Heimat. Honduraner
schicken 3,2 Milliarden Euro
Richtung Süden –das entspricht
einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts
von Honduras.
Ein Grund für den Treck der
Verzweifelten (unter vielen)
sind die sinkenden Löhne in Mittelamerika.
Insbesondere der
dauerhaft niedrige Kaffeepreis
bedroht immer mehr Familien.
Gleichzeitig treiben Misswirtschaft
und Gewalt wie in Venezuela
oder Nicaragua immer
mehr Menschen in die Flucht
Richtung Norden.
Nach der Hessen-Wahl istalles möglich
Merkel und Nahles müssen zittern. Drei Männer mit Chancen auf Ministerpräsidenten-Amt
Moskau –Der frühere sowjetische
Präsident Michail
Gorbatschow warnt
nach dem angekündigten
Rückzug der USA aus dem
Atom-Abrüstungsvertrag
INF vor einem Wettrüsten.
Es werde keinen Sieger geben,
„besonders wenn es in
einem Atomkrieg endet“. Er
hoffe, dass die Verbündeten
Amerikas sich weigern, Abschussrampen
für neue US-
Raketen auf ihren Territorien
zu stationieren.
Früher in Rente
Berlin –Ostdeutsche gehen
früher in Rente als
Westdeutsche. Im Jahre
2017 traten 42 Prozent aller
Neurentner im Osten über
die abschlagsfreie Rente
mit 63 den Ruhestand an, so
das Ifo-Institut. Westdeutschland:
30 Prozent.
Zugriffauf Ölreserve
Berlin –Die Bundesregierung
hat den Zugriff auf
Treibstoff aus der nationalen
Erdöl-Reserve erlaubt.
Der niedrige Wasserstand
des Rheins gefährde die
Versorgung der Wirtschaft.
Deutscher verurteilt
Ankara –Patrick K. (29)
aus Gießen wurde in der
Türkei wegen Mitgliedschaft
in einer terroristischen
Vereinigung zu sechs
Jahren und drei Monaten
Haft verurteilt. Er war an
der syrischen Grenze festgenommen
worden. Er gab
an, dort wandern zu wollen.
Die Ankläger dagegen: Er
habe sich kurdischen Truppen
anschließen wollen.
Recht auf Internet
Wiesbaden – „Jamaika“ mit
Volker Bouffier (CDU), eine
„Ampel“ mit Thorsten Schäfer-
Gümbel (SPD) oder ein linkes
Bündnis mit einem Grünen-Ministerpräsidenten
Tarek Al-
Wazir? In Hessen scheint laut
jüngsten Umfragen bei der
Landtagswahl vieles möglich –
jenseits der ungeliebten Großen
Koalition. Doch der Blick
richtet sich am Sonntag nicht
nur auf Wiesbaden, sondern
auch auf Berlin.
Vor allem für die beiden Vorsitzenden
von CDU und SPD,
Angela Merkel und Andrea
Nahles, geht es womöglich
schon um alles. Je nachdem wie
stark die vorhergesagten Verluste
für die CDU ausfallen,
wird Merkel erneut unter
Druck geraten. Oder sie erhält
eine Atempause in der Diskussion
um ihre Nachfolge. Verliert
Bouffier sein Ministerpräsidenten-Amt,
dürfte es sehr
eng für die Kanzlerin werden.
Genauso steht Nahles unter
Druck. Schäfer-Gümbel hat im
Wahlkampf eine relativ gute Figur
gemacht. Aber gerade deshalb
dürften herbe SPD-Verluste
auf dem Konto der Parteivorsitzenden
verbucht werden.
Und die Rufe nach einem Ausstieg
aus der Berliner Koalition
dürften noch lauter werden, als
sie sowieso schon sind. So fordert
beispielsweise die SPD-
Parteilinke Hilde Mattheis
nach der Wahl eine Mitgliederbefragung
über den Fortbestand
der GroKo in der Hauptstadt.
CDU-Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer
hat schon mal erklärt, sie rechne
im Fall eines Bruchs der Gro-
Ko mit Neuwahlen. Eine Aussicht,
die viele Genossen schrecken
dürfte.
Eine Schlüsselrolle könnte
der FDP in Hessen zukommen.
Für die regierende schwarzgrüne
Koalition dürfte es nicht
mehr reichen. Bouffier hat bereits
erklärt, er würde am liebsten
die Liberalen an Bord holen.
Mit „Jamaika“ würde in Wiesbaden
dann eine Koalition regieren,
die FDP-Chef Christian
Lindner im Bund strikt ablehnt
–jedenfalls solange Merkel und
Seehofer mitregieren.
Foto: dpa
Berlin –Die Grünen im
Bundestag verlangen einen
Rechtsanspruch auf schnelles
Internet für alle schon
vom kommenden Jahr an.
Ein entsprechender Antrag
soll im Parlament eingebracht
werden, so Fraktionschefin
Katrin Göring-
Eckardt (Foto) zum RND.