Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

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Für die Vermögensrechte der Frau nach der Scheidung enthalten das Gesetz Nr. 26/1986 zum Schutze
der Rechte geschiedener Muslimfrauen und zur Sicherung des Unterhalts für Frauen und Kinder das
Gesetz über den Strafprozess von 1973 wichtige Bestimmungen.
Für Zusatzverträge zum Ehevertrag, wie sie für Muslims in Indien üblich sind, und zwar auch bei
Eheschließungen zwischen einem Muslim und einer Christin, ist nach indischem Muslimrecht keine
besondere Form vorgeschrieben. Der Vertragsabschluss muss nur einwandfrei nachgewiesen werden
können. Dies geschieht durch die Mitunterzeichnung der im Vertragsmuster aufgeführten zwei
Zeugen wie auch beispielsweise durch eine Beurkundung eines deutschen Notars.
Zusatzverträge, in denen Regelungen über die Mitgift, die Ehescheidung, die Unterhaltspflicht und
das Erbrecht getroffen werden, sind ebenfalls möglich und üblich.
Der aufgeführte Zusatzvertrag für Pakistan kann auch als für indische Verhältnisse ausreichend und
rechtsgültig befunden werden.
8.1.9 Indonesien
Die Eheverträge entsprechen im wesentlichen den in Pakistan üblichen Mustern. Dem Verlobten
wird vor der Eheschließung ein ins Einzelne gehender Fragebogen über die persönlichen Verhältnisse
vorgelegt, in dem unter anderem gefragt wird, „ob die künftige Ehefrau um ein Versprechen
wegen Scheidung gebeten hat“, und in dem Art, Höhe und Zahlweise der Mitgift angegeben werden
müssen. Im Auszug aus dem Heiratsregister werden ebenfalls Angaben über die Mitgift und die Abgabe
eines Scheidungsversprechens durch den Ehemann nach der Eheschließung aufgenommen.
In den schriftlich nach der Eheschließung durch den Ehemann abgegebenen Bedingungen heißt es,
dass, falls der Ehemann ohne Zustimmung seiner Frau diese sechs Monate lang verlässt, drei Monate
lang nicht mit dem nötigen Unterhalt versieht, ihr körperlichen Schaden zufügt oder sie sechs Monate
lang vernachlässigt und die Ehefrau dies dem Religionsgericht oder dem zuständigen Beamten
meldet, die Anklage von diesen für gerechtfertigt gehalten wird, wenn die Ehefrau dem Ehegatten
Rp. 2,50 als Entschädigung gezahlt hat, damit die erste auf Ehescheidung gerichtete Erklärung als
ausgesprochen gilt.
Güterrechtliche Vereinbarungen könne vor und nach der Ehe geschlossen werden, sind aber erst
nach Registrierung im pegawai pencatat nikah gegenüber Dritten wirksam. Hat der Mann mehrere
Ehen geschlossen, so bildet jede der Ehen eine selbständige güterrechtliche Einheit. Verträge können
auch einvernehmlich wieder aufgehoben werden Auch dies bedarf der Registrierung
Der vor einem deutschen Notar abgeschlossene Ehevertrag wird von der Indonesischen Botschaft in
Berlin anerkannt. Die Ehegatten könne darin auch vereinbaren, dass die Frau bei Eintritt bestimmter
Bedingungen befugt ist, Scheidungsklage zu erheben (taklik talak).
8.1.10 Irak
Die Rechtslage in Irak ist derzeit noch ungeklärt. Neue Gesetze wurden nicht erlassen. Es ist daher
noch von den alten vor Ausbruch des Irak Krieges geltenden Bestimmungen auszugehen. Das ist dem
Verfasser aus zahlreichen aktuellen Personenstandsfällen bekannt.