Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

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Wird die Frau schuldlos geschieden, so kann sie gemäß Art. 1 Anm. 6 des Gesetzes v. 19.5.1997 eine
Abfindung für überobligatorische Leistungen verlangen. Die Höhe der Abfindung wird durch Gutachter
festgestellt.
8.1.12 Israel
Zwar gilt insbesondere für die palästinensische Bevölkerung das islamische Recht, allerdings in den
Schranken des säkularen Rechts. Die Frau kann grundsätzlich selbst die Gerichte anrufen, um sich
scheiden zu lassen benötigt dazu aber Scheidungsgründe des islamischen Rechts, während der Mann
sich einseitig auch ohne Gründe scheiden lassen kann. Die Ehegatten können sich auch einvernehmlich
scheiden lassen.
Eheverträge sind nur im Bereich des Güterrechts bekannt. Ob daher Vertragsmuster anerkannt werden,
in denen die Rechte und Pflichten der Ehegatten geregelt werden ist nicht sicher. Da jedoch in der
jüdischen Bevölkerung weit verbreitet bereits vor der Ehe in einem Ehevertrag die Scheidungsgründe
vereinbart werden (was darauf beruht, dass die Gerichte offenbar die Scheidungsgründe der Gatten
nicht akzeptieren), dürfte auch für die islamische Bevölkerung ein islamischer Ehevertrag mit den
hier geregelten Inhalten zulässig sein.
Die israelischen Muslime sind überwiegend Sunniten. Es eignen sich daher die Vertragsmuster für
Ägypten und für Jordanien.
8.1.13 Jemen
Das Eherecht ist im Gesetz über das Personalstatut, Nr.20/1992 enthalten. Danach ist von der (strengsten)
Anwendung des islamischen Rechts (Scharia) auszugehen. Das heißt jedoch nicht, dass kein
Scheidungsrecht der Frau vereinbart werden könnte, sondern nur, dass keine unislamischen Klauseln
vereinbart werden dürfen. Ansonsten wird auf das vorstehende Vertragsmuster für dieses Land
verwiesen. Gemäß Artikel 54 des o.g. Gesetzes hat die Frau ein Scheidungsrecht wie folgt: Beantragt
die Ehefrau (beim Gericht) die Auflösung der Ehe wegen unüberwindlicher Abneigung, so muss das
Gericht den Grund ermitteln. Bei der Feststellung des Grundes hat das Gericht eine Schiedsperson
aus der Verwandtschaft des Ehemannes und eine zweite aus der Verwandtschaft der Ehefrau zu benennen,
um eine Versöhnung zwischen den Eheleuten herbeizuführen. Anderenfalls verlangt das
Gericht vom Ehemann, die Scheidung auszusprechen. Bei Verweigerung beschließt das Gericht die
Auflösung der Ehe. Die Ehefrau ist dann zur Herausgabe der Brautgabe verpflichtet.
8.1.14 Jordanien
In der jordanischen Eheschließungsurkunde, die zugleich als Ehevertrag gilt, sind die Personalangaben
der Ehegatten, Angabe der Urkunden, die das Nichtbestehen von Ehehindernissen beweisen, der
Betrag der Morgengabe und ihre Zahlweise sowie die besonderen Bedingungen eines der Ehegatten
und die Form der Eheschließung anzugeben.
Diese Angaben sind auch in einem in Deutschland abzufassenden Ehevertrag aufzunehmen. Ferner
gehören als feste Bestandteile dazu: Angebot der einen Partei (Bräutigam), Annahme dieses Angebots
durch die andere Partei (Braut), Bestätigung der Anwesenheit zweier Zeugen, die die Vereinbarungen
wahrnehmen können, wie z. B. das Aussprechen der Eheschließungsformel