Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

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schließung von beiden Ehegatten schriftlich (unterzeichnet) gewählt werden. Der das Güterrecht
regelnde Vertrag muss notariell beurkundet oder beglaubigt werden (Art. 205).
Eine besondere Abteilung ist der Familienstiftung (Familienvermögen Art. 373-383) gewidmet.
Gleichberechtigt ist die Stellung der Ehegatten auch bei der Ausübung der elterlichen Gewalt. Diese
wird bei ehelichen Kindern gemeinsam ausgeübt (Art. 336), bei Tod eines der Eltern vom Überlebenden
(Art. 336 Abs. 3), bei Scheidung von dem, dem sie übertragen wurde (Art. 336 Abs. 3). Bei unverheirateten
Eltern ist die Frau Inhaberin der elterlichen Gewalt (Art. 337). Die religiöse Erziehung ist
gemeinsam zu bestimmen. Gegenseitige Vereinbarungen sind unzulässig. Kinder können erst mit
18 Jahren über die Religion entscheiden (Art. 341).
Ein islamischer Ehevertrag ist trotz einiger islamischer Tendenzen und der zu beobachtenden deutlichen
Abkehr vom Kemalismus nicht erforderlich..
8.1.34 Turkmenistan
Nach Art. 1 der Verfassung ist Turkmenistan eine säkulare Republik und hat der Islam trotz der zu 90 %
islamischen Bevölkerung keine Bedeutung im Familienrecht. Das Familienrecht ist im Familienkodex
von 1969 geregelt, der noch aus der Sowjetzeit stammt.
Islamische Eheverträge sind daher für Turkmenistan nicht erforderlich.
8.1.35 Usbekistan
Die Rechtslage ist mit der in Turkmenistan vergleichbar: Allerdings zeichnet sich das Land (laut Bericht
des US Außenministeriums 2010) durch einen Konflikt aus, der davon ausgeht., dass zugelassenen
Religionsgemeinschaften Rechte haben, andere nicht. Insbesondere äußert sich dieser Konflikt
in Maßnahmen der Verfolgung von Missbrauch.
Derzeit ist also für Usbekistan ein islamischer Ehevertrag nicht nur überflüssig, sondern er birgt sogar
die Gefahr, dass die staatlichen Behörden ihn aus Gründen der Bekämpfung religiöser Auswüchse
nicht anerkennen.
Die weitere Entwicklung sollte allerdings beobachtet werden. Es wird nämlich auch berichtet, dass
die Muslime in Usbekistan eine Parallelgesellschaft bilden.
8.1.36 Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
Am 3.11.2005 ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Gesetz Nr. 28/2005 (Gesetzblatt 439
vom 3.11.2005) ein neues Personalstatutsgesetz in Kraft getreten. Dadurch wurde das Familienrecht
umfassend kodifiziert. Das Gesetz liegt bisher nur in arabischer Fassung vor. Das Gesetz wurde im
Gesetzblatt mit umfangreichen amtlichen Erläuterungen nur in arabischer Sprache veröffentlicht.
Es regelt: Die Zuständigkeit (Art. 1-16), das Eherecht ( Buch 1 ), die Auflösung der Ehe (Buch 2), Rechts-
und Geschäftsfähigkeit sowie Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern (Buch 3), das Erbrecht
(Buch 4) und das Erbschaftsverfahren (Buch 5).