Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

Eheschließung durch Erklärung vor dem Eheschließungsbeamten erfolgen. Danach durch notarielle
Urkunde (Art. 7, 8, 1 und 2 des Gesetzes). Immobilien, die durch Erbschaft, Schenkung oder Vermächtnis
erworben wurden, können nicht der Gemeinschaft unterworfen werden. Der Ehevertrag wirkt
für die Zukunft, kann aber auch nach der Eheschließung von den Ehegatten erworbenes Immobilienvermögen
mitumfassen. Der Vertrag muss kein islamischer Vertrag sein. Vor einem deutschen
Notar beurkundete Verträge werden in Tunesien anerkannt.
Der Inhalt eines Ehevertrages im übrigen, der für Tunesien zulässig ist, ist im Personalstatutgesetz
nicht abschließend geregelt. Man muss folglich davon ausgehen, dass wie in anderen islamischen
Ländern ebenfalls in Tunesien all das erlaubt ist, was nicht dem religiösen islamischen Recht widerspricht.
Anhaltspunkte lassen sich allerdings zusätzlich aus dem geltenden Personalstatutgesetz für
Tunesien in der Fassung der Änderungsgesetze, zuletzt vom 12.07.1993, ermitteln.
Die ehevertragliche Regelung, wonach die Ehefrau bei Auflösung der Ehe weiterhin das Sorgerecht
für die Kinder haben soll, spricht grundsätzlich nicht gegen islamische religiöse Vorschriften und
ist daher generell zulässig. Dies vor allem auch, weil seit dem Gesetz vom 12.07.1993 beide Eltern in
Sorge- und Vormundschaftsfragen gleichberechtigt sind. Üblich sind allerdings, sofern es sich um
sunnitische Muslims handelt, die Altersgrenzen 9 Jahre für Knaben und 11 Jahre für Mädchen oder
längstens 11 Jahre für Knaben und Geschlechtsreife (etwa 13 - 14 Jahre für Mädchen). Der Geschlechtsreife
ist auch gegebenenfalls das Heiratsalter gleichzusetzen, so dass davon ausgegangen werden
kann, dass die Sorge für Mädchen stets der Mutter übertragen wird. Das ist allgemeine islamische
Regel des sunnitisch-islamischen Rechts.
Die Religionszugehörigkeit der Ehefrau ist grundsätzlich ein Hindernis. Wenn die Ehefrau nicht zum
Islam übergetreten ist, sondern Christin ist, und wenn keine islamisch religiöse Ehefeier stattgefunden
hat, hat jedenfalls für Tunesien die Ehefrau und Mutter weiterhin nicht das Sorgerecht für die
Kinder Dieser Grundsatz wurde erneut bestätigt durch das Kinderschutzgesetz vom 09.11.1995, das
die Identität des Kindes als eine islamische definiert.
In Art. 57 in der Fassung des Gesetzes vom 03.06.1966 wird bestimmt, dass das Sorgerecht während
der Ehe den Eltern zusteht. Der durch Gesetz vom 18.02.1981 neu gefaßte Art. 58 bestimmt, dass der
Inhaber des Sorgerechts volljährig, geistig gesund, ehrenhaft und im übrigen fähig zur Besorgung
der Bedürfnisse der Kinder und frei von ansteckenden Krankheiten sein muss. Ist der Inhaber der Sorge
ein Mann, so muss er eine Frau zur Verfügung haben, die die Sorge ausführt. Ist der Inhaber eine
Frau, so darf sie nicht mit einem anderen Mann verheiratet sein, es sei denn, der Richter entscheidet
zum Wohl der Kinder anders.
Wichtig ist die Vorschrift des Art. 59:
„Gehört die sorgeberechtigte Frau einer anderen Religion an als der Vater des Kindes, so kann sie das
Sorgerecht nur ausüben, solange das Kind noch nicht das 5. Lebensjahr vollendet hat und kein Anlaß
zur Befürchtung besteht, es werde in einer anderen Religion als der seines Vaters erzogen. Das gilt
nicht, wenn das Sorgerecht von der Mutter wahrgenommen wird.“
Aus dieser Vorschrift ist also abzuleiten, dass es für die Mutter des Kindes grundsätzlich auch aus
religiösen Gründen – noch weniger aus anderen Gründen – keine Schranken für die Ausübung der
Sorge gibt. Altersgrenzen gelten insoweit also in Tunesien nicht.
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