Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

oder wurde diese ehevertraglich ausbedungen, so kann die Ehefrau die Annullierung oder Scheidung
beantragen, wenn er diese Bedingung nicht erfüllt.
b) Die Brautgabe kann in jeder rechtlich zulässigen Form vereinbart werden. Im Vertrag kann geregelt
werden, ob die Brautgabe sofort fällig ist, teilweise sofort geschuldet ist oder entweder im
Todesfall oder bei Ehescheidung zu zahlen ist. Die Unangemessenheit der Brautgabe, die vereinbart
wurde, ist kein Scheidungsgrund.
c) Die Scheidung kann auch in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Sie muss nicht einseitig erklärt
werden.
Dies ist eine Abweichung von den bisher bekannten islamischen Regeln. Die einvernehmliche
Scheidung ist beim zuständigen Gericht zu registrieren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so
hat der Richter zu entscheiden.
d) Die Verletzung der Unterhaltspflicht kann als Scheidungsgrund geltend gemacht werden (Art.
40). Zu beachten ist, dass beide Ehegatten unterhaltspflichtig sein können.
Die begüterte Frau hat den bedürftigen Ehemann zu unterhalten. Der leistungsfähige Ehemann
hat die Ehefrau zu unterhalten. Eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit stellt keinen Scheidungsgrund
dar. Ist die Unterhaltsverweigerung verschuldet, so kann die Scheidung nur erfolgen,
wenn zuvor eine Abmahnung mit ausreichender Fristsetzung erfolgt ist. Die Scheidung wegen
Unterhaltsverletzung ist nur eine widerrufliche. Erst im Wiederholungsfall ist die Scheidung eine
unwiderrufliche.
e) Ein gesondert geregelter Scheidungsfall ist der sogenannte „Selbstloskauf der Frau“. Dies ist eine
Scheidung aufgrund beiderseitigen Einverständnisses der Parteien gegen eine Entgeltzahlung
der Ehefrau. Die Gegenleistung der Frau kann auch darin bestehen, dass sie auf ihren Unterhaltsanspruch
oder auf die Brautgabe oder auf ihr mütterliches Sorgerecht verzichtet (Art. 48).
f) Von besonderer Bedeutung ist die Regelung des Art. 53 des Gesetzes für die legitime Abstammung.
Nach Buchstabe c) steht die legitime Abstammung eines Kindes von einem Mann nur fest (sofern
das Kind nicht während der Ehe geboren wurde), wenn der Mann seine Vaterschaft anerkennt oder
mit Erfolg gerichtlich geltend macht. Von besonderer Bedeutung ist Art. 54, wonach das Kind aus
einer ungültigen Ehe einen legitimen Status hat.
g) Das Personalstatutgesetz lässt in Art. 57 und 58 auch die Legitimanerkennung von Kindern zu.
Die legitime Vaterschaft kann durch ein formloses Anerkenntnis des Mannes begründet werden,
wenn das Kind unbekannter Abstammung ist. Die Mutter kann ihr Kind ebenfalls als legitim anerkennen.
Das ist auch neben der väterlichen Anerkennung zulässig (Art. 59 a).
h) Daneben ist die Pflegekindschaft gemäß Art. 60 möglich.
i) Die Personensorge ist in den Art. 62 ff. ausführlich geregelt. Die Mutter hat das Recht der Personensorge
auch dann, wenn sie wegen eines Streites mit dem Mann die eheliche Wohnung verlässt.
Die Mutter hat das Sorgerecht auch dann, wenn sie nicht dem Islam angehört, jedoch einer Offenbarungsreligion,
solange sie die Kinder nicht der islamischen Religion des Vaters entfremdet. Bei
einem Kleinkind ist die Mutter zur Personensorge verpflichtet und kann diese nicht ausschlagen.
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