Islamische Eheverträge - Bundesverwaltungsamt

74
Eine Ausreise mit dem Kind aus Libyen ist nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vormundes oder
mit Zustimmung des Richters möglich (Art. 67 c). Die geschiedene sorgeberechtigte Mutter hat
gemäß Art. 70 a Anspruch auf angemessene Wohnverhältnisse und Vergütung.
j) Güterrecht
Eine besondere Regelung enthält Art. 21 für Hausratsvermögen und Gegenstände des gemeinsamen
ehelichen Vermögens: Von den Hausratsgegenständen kann jeder der Ehegatten unter
eidlicher Bekräftigung seines Eigentums die üblicherweise seinem Geschlecht gehörenden Sachen
an sich nehmen. Bei Gegenständen, die gleichermaßen für Mann und Frau von Nutzen sind, wird
eine Teilung nach entsprechender Eidesleistung real und ideell zwischen den Ehegatten vorgenommen,
sofern nicht eine abweichende Vereinbarung oder Verkehrssitte zu berücksichtigen
ist. Das hat zur Folge, dass die Ehegatten über die Errungenschaft in der Ehe vertraglich gültige
Vereinbarungen in einem Ehevertrag treffen können. Die Parallele zu dem Vertragsmuster für
Iran ist eindeutig erkennbar.
8.2.27 Madagaskar
Es ist unklar, ob der Entwurf einer neuen Verfassung von 2007 in Kraft getreten ist oder nicht. Sowohl
nach dieser neuen Verfassung als auch nach altem Recht hat der Islam keinen Einfluss auf das
Familienrecht. Erkennbar gilt noch immer das Gesetz aus dem Jahre 1962, allerdings mit einigen
Nachträgen und Ergänzungen. Dieser Bearbeitung lag eine Gesamtausgabe der Texte des Zivilrechts
der UN zu Grunde.
Danach hat der Islam keinen Einfluss auf das Familienrecht. Die Muslime machen nur etwa 7 % der
Bevölkerung aus. Großen Einfluss haben jedoch die Stammesrechte. So kann die Ehe entweder standesamtlich
oder stammesrechtlich geschlossen werden. Auch wenn die Ehe zivilrechtlich geschlossen
wurde, herrscht keine Gleichberechtigung der Geschlechter. Der Mann ist das Oberhaupt der Familie.
Im Recht der Ehescheidung herrscht allerdings Gleichberechtigung. Es ist deshalb trotz aller Abweichungen
von dem deutschen Recht kein islamischer Ehevertrag erforderlich.
8.2.28 Malawi
Nach Art. 24 der Verfassung von 1994 haben die Frauen gleiche Rechte wie die Männer in ihren privatrechtlichen
Beziehungen insbesondere Ehe, Ehescheidung, Sorgerecht, Unterhalt und Behandlung
durch den Mann. Das schließt jede Anwendung islamischen Rechts aus, obwohl ca. 20 % der
Einwohner Muslime sind.
Die aktuelle Rechtswirklichkeit ist jedoch offensichtlich eine andere als die der Verfassung. Der Presse
ist zu entnehmen, dass das Ehe- und Scheidungsrecht nicht der Verfassung entspricht und dass
deshalb eine Reformkommission eingesetzt wurde, die das Eherecht der Verfassung anpassen soll
(afrol news vom 29.11.2010) Die aktuell geltenden Bestimmungen sind nicht feststellbar, jedoch ist
den Werken bedeutender Juristen zu entnehmen, dass in Malawi ein duales System herrscht. Neben
dem staatlichen Gesetzesrecht gibt es das Familienrecht im Stammesrecht. Die Mehrehe ist zulässig.
Auch das Stammesrecht ist keineswegs einheitlich, denn es gibt im Land sowohl matrilineare als auch
patrilineare Systeme. Über die Geltung des Islam lassen sich ebenfalls keine zuverlässigen Feststellungen
treffen. Unter http://stefaniegiglio.wordpress.com/2010/06/29/a-malawian-wedding-undera-baobab-tree/
wird jedoch eine islamische Eheschließung in Malawi beschrieben. An anderer Stelle