smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 03/2022

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Mieter müssen um Erlaubnis fragen,
wenn sie das Bad umbauen möchten
tion des Verstorbenen. Die Vermieterin
weigerte sich jedoch mit der Begründung,
dass auch nach der erfolgten Sonderreinigung
die Wohnung von Fliegen
und Maden befallen wäre, zudem habe
es streng gerochen. Die Mietsicherheit
sollte deshalb dazu verwendet werden,
Wände und Decken sowie Heizkörper im
Schlafzimmer zu streichen. Das Landgericht
verurteilte die Vermieterin dennoch
zur Auszahlung der Kaution.
Begründung: „Der Tod eines Wohnraummieters
sei einer Bewertung nach
vertraglichen Haftungsmaßstäben entzogen.
Und das gelte ungeachtet dessen,
dass die Folgen eines solchen Ereignisses
einen Bezug zum Mietverhältnis haben.
Das Gericht verkenne nicht, dass die Vermieterin
mit erheblichen Belastungen
konfrontiert war. Die fehlende Verantwortlichkeit
der Vermieterin rechtfertige
es aber nicht, die Rechtsfolgen auf die
Erben zu verlagern, bei denen es ebenfalls
an einer eigenen Verantwortlichkeit
fehlt.“
FÜR JEDEN UMBAU WIRD
DIE ERLAUBNIS DES VERMIETERS
BENÖTIGT
Mieter haben keinen generellen Anspruch
auf eine barrierefreie Wohnung.
Wollen sie Hindernisse beseitigen, müssen
sie ihren Vermieter um Zustimmung
bitten. Dieser muss den baulichen Veränderungen
in der Regel erst einmal zustimmen.
Voraussetzung ist allerdings,
dass Mieter ein berechtigtes Interesse
an einem Umbau haben, weil sie selbst
behindert sind oder sie mit behinderten
Angehörigen oder einem behinderten
Lebensgefährten zusammenwohnen.
Mögliche Baumaßnahmen sind bspw.
die Verbreiterung von Türen, ein behindertengerechtes
Bad, Schwellen abbauen
oder Notrufeinrichtungen zu installieren.
Verweigern können Vermieter die
Zustimmung allerdings nur, wenn ihr
Interesse an einem unveränderten Zustand
der Wohnung schwerer wiegt als
die Interessen der Mieter. Bei der Interessenabwägung
kann zum Beispiel die Art,
die Dauer sowie die Schwere einer Behinderung
entscheidend sein. Aber auch
der Umstand der baulichen Maßnahme,
die Dauer der Bauzeit sowie die Möglichkeit
des Rückbaus sowie Baurechtsfragen
spielen eine entscheidende Rolle.
Was bedeutet: Der Vermieter darf seine
Zustimmung davon abhängig machen,
dass der Mieter eine angemessene zusätzliche
Sicherheit leistet. Zusätzliche Sicherheit
bedeutet: eine Sicherheit neben
der normalen Mietkaution in Höhe von
drei Monatsmieten. Angemessen bedeutet
nach Angaben des Deutschen Mieterbundes:
Die Sicherheit soll so hoch
sein, dass der Vermieter einen möglichen
Rückbau bei Beendigung des Mietverhältnisses
damit finanzieren kann.
BEIM GRUNDRISS EINER
WOHNUNG ZÄHLT JEDER
QUADRATMETER
Wie hoch Miete und Nebenkosten monatlich
ausfallen, hängt wesentlich von
der Größe der Wohnung ab. Ärgerlich
wird es von daher immer für Mieter, die
sie zum Beispiel für 100 Quadratmeter
bezahlen, aber nur 90 Quadratmeter
zur Verfügung haben. Bedenkenswert
in diesem Kontext: Nach Schätzungen
des Deutschen Mieterbundes stimmen
bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen
die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter
nicht (!) mit der tatsächlichen
Wohnungsgröße überein.
Rechtlich gesehen sieht die Sache so aus:
In einem bestehenden Mietvertrag muss
ein Mieter eine Abweichung der Wohnfläche
von bis zu zehn Prozent hinnehmen.
Beträgt die Abweichung allerdings
mehr als zehn Prozent, kann dieser die
Miete kürzen, und zwar unbefristet. Aber
Achtung: Bei einer Mieterhöhung sowie
bei der Umlage der Betriebskosten greift
diese Toleranzgrenze nach den Urteilen
des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht!
Kommen also nach erstem Überschlagen
der Wohnfläche Zweifel auf, sollte
noch einmal exakt nachgemessen werden.
Und zwar am besten vom Vermieter
selbst, der eventuell einen Gutachter damit
beauftragt. Denn bei der Ermittlung
der Wohnungsgröße gibt es verschiedene
Grundlagen: Für Mietverträge, die vor
dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden,
gilt die II. Berechnungsverordnung,
bei späteren Vertragsabschlüssen die
Wohnflächenverordnung.
Deren Vorschriften unterscheiden sich
nur bei der Berechnung der Balkon- und
Terrassenflächen. Sie werden nach der
neueren Verordnung in der Regel mit einem
Viertel ihrer Fläche berücksichtigt
und nur in Ausnahmefällen zur Hälfte.
Vor 2004 wurden sie in der Regel mit der
Hälfte berücksichtigt.
©Autor: Dietmar Kern
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