smartLiving Magazin Stuttgart | Ausgabe 03/2022

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Versicherung & Recht Stetig tropfende Rohre können große Schäden verursachen. WASSERSCHADEN IM HAUS WANN REGULIERT DIE VERSICHERUNG, WAS GIBT ES ZU BEACHTEN? Ein Wasserschaden im eigenen Haus kann schnell entstehen. Zum Beispiel, wenn die neue Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen wird oder eine alte Rohrleitung undicht ist. Das Institut für Schadenverhütung und Schadenforschung der öffentlichen Versicherer (IFS) gibt an, dass jährlich etwa eine Million Leitungswasserschäden gemeldet werden. Ein Wasserschaden entsteht statistisch gesehen etwa alle 30 Sekunden in Deutschland. Das Thema Wasserschaden nimmt daher einen breiten Raum in der Regulierungspraxis der Versicherungen (Gebäudeversicherung, Hausratversicherung und Haftpflichtversicherung) ein. Das Internetportal anwalt.de beantwortet Fragen rund um Wasserschäden im Haus. Was ist ein Leitungswasserschaden? Als Leitungswasserschaden bezeichnet man einen Sachschaden an Gebäuden oder Einrichtungen, der durch aus Wasserinstallationen bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser entstanden ist. Ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser liegt dann vor, wenn dieses entgegen den Planungen und dem Willen des Versicherungsnehmers an nicht dafür vorgesehenen Stellen austritt oder keine bestimmungsgemäße Verwendung vorliegt. Wer haftet für einen Wasserschaden? Die Verwendung des Begriffes der Haftung ist bei einem Wasserschaden juristisch ungenau, denn eine Haftung setzt voraus, dass ein anderer für den Schaden verantwortlich ist. Letzteres ist bei einem Wasserschaden aber regelmäßig nicht der Fall, denn ein Wasserschaden ist vielfach auf einen Rohrbruch zurückzuführen, den niemand zu verantworten hat. Die Frage sollte daher eher lauten: Wer ist bei einem Wasserschaden eintrittspflichtig bzw. wer zahlt? Die Gebäudeversicherung zahlt: Bei einem Wasserschaden im Haus ist die Gebäudeversicherung eintrittspflichtig, denn die Gebäudeversicherung deckt Schäden- sowie Folgeschäden ab, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser entstehen. Man unterscheidet diesbezüglich in Schadenbehebungskosten und Folgeschäden (Nässeschäden). Für einen Wasserschaden, der Infolge einer Überschwemmung oder aber eines Rückstaus aufgetreten ist, kommt die Elementarversicherung auf. Wasserschaden in der Mietwohnung: Bei einem Wasserschaden in einer Mietwohnung ist die Gebäudeversicherung des Vermieters einstandspflichtig. Für Schäden am Mobiliar des Mieters ist jedoch die Hausratversicherung des Mieters zuständig. Was ist nicht versichert? Die nachfolgenden Wasserschäden sind regelmäßig nicht versichert. • Wasserschaden durch Plansch- und Reinigungswasser • Wasserschaden durch aufsteigendes Grundwasser • Wasserschaden durch Rückstau in der Kanalisation • Wasserschaden, wenn Wasser aus einem Aquarium ausläuft • Wasserschaden, wenn Wasser aus einem Wasserbett ausläuft Wasserschaden durch den Nachbarn: Bei einem Wasserschaden durch den Nachbarn kann grundsätzlich auch dessen Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig sein, wenn der Nachbar den Schaden verschuldet hat. Eine Haftpflichtversicherung ersetzt aber nur den Zeitwert. Die Versicherung zahlt nicht: Die Gründe, warum eine Versicherung nach einem Wasserschaden nicht zahlt, können vielfältig sein. Das Thema Wasserschaden ist derart komplex, dass es jeweils einer Einzelfallbetrachtung bedarf. Bei einem geschätzten Regulierungsaufwand von gut zwei Milliarden EUR pro Jahr für die Gebäudeversicherungen ist es jedoch nur zu verständlich, dass Versicherungen sowie deren Rechtsabteilungen auf vielfältige Ideen kommen, um diese Kosten zu reduzieren. djd 50 Foto: Monkey Business – stock.adobe.com
Versicherung & Recht INTERESSANTE URTEILE MIETERHÖHUNG: WIE IST DIE VERGLEICHSMIETE GERICHTLICH ZU VERMITTELN? Zum Sachverhalt Der Vermieter kann vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (§ 558 Abs. 1 BGB). Dabei ist „die ortsübliche Vergleichsmiete“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet wird, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Modernisierungsmieterhöhungen abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Die Ermittlung muss also empirisch anhand dieser Grundsätze durch den Tatrichter im Wege der Beweisaufnahme- und -würdigung erfolgen. Was dieser dabei zu beachten hat, hat der BGH klargestellt. § <strong>smartLiving</strong>. ARCHITEKTUR. IMMOBILIEN. WOHNEN. LIFESTYLE. Aus den Gründen: Der Tatsachenrichter sei grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gelte bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen bzw. die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs- oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf. Bei einer großen Spanne könne der Sachverständige die konkrete Einzelvergleichsmiete auf unterschiedliche Weisen ermitteln. Stichtag für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sei allerdings der Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens. Wenn sich aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten nicht entnehmen lasse, dass alle vom Sachverständigen ausgewerteten Vergleichsmieten nur aus diesem Zeitraum stammen, dann sei das Gutachten nicht verwertbar. BGH, Urt. v. 26.05.2021 - VIII ZR 93/20 Quelle: ivd, Pressemeldung - Recht WAS GEHÖRT ZUR WOHNFLÄCHE? Zum Sachverhalt Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung im „Erd-, Unter- und Zwischengeschoß“ vermietet wird, deren Größe „ca. 180 m²“ betrage. Der Mieter verlangt die Erstattung bezahlter Miete mit der Begründung, dass die tatsächliche Wohnfläche lediglich 144,50 m² betrage und die Miete daher gemindert gewesen sei. Aus den Gründen Ohne Erfolg, so der BGH! Das Berufungsgericht habe das Rückzahlungsverlangen rechtsfehlerfrei verneint. Die vom Mieter geleisteten Mietzahlungen seien insgesamt mit Rechtsgrund erfolgt. Der von ihm geltend gemachte Mangel einer zu geringen Wohnfläche bestehe nicht. Allerdings sei die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag regelmäßig nicht als unverbindliche Beschreibung, sondern als Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen, die bei einer Abweichung von mehr als 10 % zu einem Mangel der Mietsache führe. Dies gelte auch dann, wenn die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag – wie hier – mit dem Zusatz „ca.“ versehen sei. Der Begriff der Wohnfläche sei aber auslegungsbedürftig. Das Berufungsgericht habe den Mietvertrag dahin ausgelegt, dass die Parteien mit der Formulierung, die Räume im Erd-, Zwischen- und Untergeschoss würden „zur Benutzung als Wohnraum“ vermietet, vereinbart haben, dass die Grundfläche dieser – vom Mieter auch tatsächlich als Wohnraum genutzten – Räume in die Berechnung der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche einfließen sollten. Diese Auslegung sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. BGH, Urt. v. 22.06.2021 - VIII ZR 26/20 Quelle: ivd, Pressemeldung - Recht Fotos: Peter Atkins, Magdalena Fischer – stock.adobe.com 51
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