Diskurs 3/2022

Wer entscheidet, wenn ich selbst nicht mehr dazu in
der Lage bin? Wie halte ich fest, wie ich medizinisch
behandelt werden möchte? Jeder Mensch kann aufgrund
von Alter, Krankheit oder eines Unfalls in eine
Situation geraten, in der er selbst seinen Willen nicht
äußern kann. Um die Gewissheit zu haben, dass auch
dann im eigenen Sinne gehandelt wird, bietet die
Diakonie in Südwestfalen seit geraumer Zeit die Broschüre
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
an. Zu finden ist sie hier als kostenloser Download:
www.diakonie-sw.de/aktuelles/publikationen/
wieder Fälle geben, in denen der Betroffene
sich nicht (mehr) selbstbestimmt
äußern kann. Hier helfe bisweilen ein
fiktiver Diskurs – auch unter Einbeziehung
der Angehörigen: „Was würde der
Patient sagen, wenn er bei sich wäre?“
Dass vor allem unklar formulierte Verfügungen
im Klinikalltag häufig für
Verunsicherung sorgen, weiß auch Dr.
Wilhelm Wolf. Der Richter beleuchtete
die Problematik aus juristischer Perspektive.
Fakt ist: Grundsätzlich ist die
Willensbekundung eines Patienten erst
einmal bindend, sofern sie schriftlich
vorliegt und der Betroffene volljährig
ist. Doch auch der Wunsch eines 16-Jährigen
beispielsweise dürfe nicht einfach
ignoriert werden. Allerdings müssen
Patientenverfügungen laut eines Urteils
des Bundesgerichtshofs möglichst konkret
abgefasst sein, beispielsweise wie
mit lebenserhaltenden Maßnahmen zu
verfahren ist, ob Organspende erlaubt
oder welche Form der Sterbebegleitung
gewünscht ist. Demnach sind Formulierungen
wie „Es soll dafür gesorgt werden,
dass ich würdevoll sterbe“ nicht
ausreichend. Auch könne die Wahl eines
bestimmten Arztes oder einer Klinik
nicht Gegenstand einer Patientenverfügung
sein, so Wolf. Idealerweise sollte
eine ärztliche Aufklärung stattfinden
und schriftlich dokumentiert werden.
Im Klinikalltag werde es indes immer
wieder Grauzonen geben. Dies ergebe
sich allein schon durch die individuelle
Krankheitssituation und die jeweiligen
Maßnahmen, die abgelehnt werden. Juristisch
sei daher jeder Fall für sich zu
beurteilen. Ausschlaggebend ist dabei
laut Wolf nicht die Geschäftsfähigkeit
des Patienten, sondern die Bewertung
seiner „natürlichen Denk- und Steuerungsfähigkeit“.
Folglich könnten bereits
Zweifel aufkommen, wenn der Betroffene
unter Medikamenteneinfluss
steht. Nicht minder problematisch:
Verfügungen, die auf konkrete Krankheitsbilder
festgelegt sind. Als Beispiel
nannte Wolf einen Darmkrebs-Patienten,
der aufgrund eines Schlaganfalls
keine Willensbekundung äußern kann.
Angehörige rein rechtlich erst mal
ohne Recht auf Mitbestimmung
Doch wer entscheidet nun darüber, wie
eine Patientenverfügung zu deuten, was
zu tun und was zu unterlassen ist? Die
Angehörigen, so machte Dr. Wolf deutlich,
spielen bei dieser Frage rein rechtlich
erst mal keine Rolle, „auch wenn sie
es oftmals nicht verstehen und bisweilen
auch nicht akzeptieren werden“. Anders
sieht es bei einem gesetzlich eingesetzten
Betreuer aus.
Über allem stehe zunächst jedoch die
Prüfungspflicht der Ärzte, erläuterte
der Jurist. Sie müssen den Wunsch des
Patienten und dessen jeweilige Lebensund
Behandlungssituation bewerten.
„Diesen Konflikt“, betonte Wolf, „kann
Ihnen das Recht leider nicht ersparen.“
In Ausübung dieser Verantwortung
könnten Ärzte im schlimmsten Fall sogar
straf-, haftungs- und standesrechtlich
belangt werden – bis hin zur Entziehung
der Approbation. Allerdings
lasse sich dieses Risiko minimieren,
indem in Zweifelsfällen das Betreuungsgericht
hinzugezogen wird. Dieses
entscheide auf Basis der Sachlage und
– sofern der Zeitfaktor es zulässt – eines
medizinischen Gutachtens. Für Kliniken
seien institutionalisierte Abläufe
in dieser Hinsicht „absolut vorteilhaft“,
lautete die Empfehlung des Juristen.
Nach einer abschließenden Fragerunde
bedankten sich der Geschäftsführer
des Diakonie Klinikums, Dr. Josef
Rosenbauer, und Professor Braun als
Organisator der Veranstaltung bei den
Referenten. Diese hätten mit informativen
Vorträgen Leitplanken für ethisches
und rechtssicheres Handeln aufgezeigt
- bei einem schwierigen Thema, das im
Krankenhausalltag mehr und mehr eine
wichtige Rolle spielt.
Daniel Weber
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