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Arzt und Recht Was Sie vorher wissen sollten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? Am 1. Juli dieses Jahres soll es so weit sein: Die Erbschafts- und auch die Schenkungssteuer darf es lt. Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der bisherigen Form dann nicht mehr geben. Dazu gibt es zwei Geschichten, einen Haken und neue Fassetten altbewährter Steuersparmodelle: … Die Geschichte mit steuerlichem Happy End … Begonnen hat alles mit der Frage, ob denn die Erbschaftssteuer auf Immobilien nicht verfassungswidrig sei. Als Bemessungsgrundlage galt hier bis dato der dreifache Einheitswert, welcher die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen widerspiegelt. Und so hat auch der Verfassungsgerichtshof am 7. März 2007 die derzeitige Erbschaftssteuer mit Wirkung 31.7.2008 als gleichheitswidrig aufgehoben. Daraufhin folgte eine rege politische Diskussion über eine eventuelle Neuregelung. Sehr bald hat sich die Regierung dann darauf geeinigt, die Erbschaftssteuer zur Gänze fallen zu lassen. D.h. Happy End für die Erbschaftssteuer mit 31.7.2008. Achtung! Bei allen Todesfällen bis inklusive dem 31.7.2008 fällt die Erbschaftssteuer noch an. Tipp: Die Übertragung von Sparbüchern von Todes wegen ist schon bisher steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn z. B. eine Immobilie noch vor dem Todesfall verkauft und das Geld auf ein Sparbuch gelegt wird. … und die Geschichte mit noch offenem Ausgang Auch hinsichtlich der Schenkungssteuer hat der VfGH im Sommer 2007 auf eine Aufhebung der aktuellen Gesetzeslage ebenso mit Wirkung 31.7.2008 erkannt. Allerdings sind hier die Pläne der Regierung noch nicht offiziell. Für die Abschaffung spricht, dass die Schenkungssteuer, so wie die Erbschaftssteuer auch, eine Bagatellsteuer mit sehr geringem Aufkommen ist. Das Problem liegt ganz woanders: Fällt die Schenkungssteuer weg, so könnten zweifelhafte Geldzuflüsse relativ problemlos als vermeintliche Schenkungen deklariert werden, so die Angst der Finanz. Daher dürfte es bei einem Wegfall der Schenkungssteuer zumindest zu einer speziellen Meldepflicht kommen. Rein theoretisch wäre es auch möglich, dass die bisherige Regelung in den Verfas- sungsrang erhoben wird und die Schenkungssteuer bleibt. Wir halten jedoch die erste Variante für wahrscheinlicher. Tipp: Zuwarten kann sich also lohnen! Für ganz Eilige bietet sich eine notarielle Schenkung mit späterer Übergabe an. Bei Immobilientransaktion gibt es allerdings einen Haken. . . . und der Haken: Immobilien sind trotzdem nicht steuerfrei übertragbar Was in jedem Fall weiterhin anfällt, ist die Grunderwerbsteuer. Diese kommt nach der aktuellen Gesetzeslage mit 3,5 % bzw. 2 % für Gatten und Kinder wesentlich günstiger als die Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Allerdings war dieses Ergebnis bei entsprechender Konstruktion auch bereits bisher erreichbar (siehe unten: Steuersparmodell gemischte Schenkung) In einem Worst-Case-Szenario könnte es aber vielleicht schon bald dazu kommen, dass die Grunderwerbsteuer nicht mehr, so wie bisher, vom dreifachen Einheitswert, sondern vom tatsächlichen Verkehrswert berechnet wird. Zumal der Einheitswert ja vom VfGH kritisiert wurde, wäre eine dahingehende Änderung logische Konsequenz. Im Ergebnis würde die Bemessungsgrundlage damit in den meisten Fällen drei bis vier Mal so hoch sein wie bisher. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich darüber nachzudenken, ob nicht doch noch in sicherer alter Rechtslage von einem der bisherigen Steuersparmodelle Gebrauch gemacht werden soll: Steuersparmodell gemischte Schenkung: Hier geht es darumm die Steuerbemessungsgrundlage für die Erhebung der Schenkungssteuer durch eine Gegenleistung zu vermindern. Als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer wird der 3-fache Einheitswert der Liegenschaft Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol Nr. 1/08 4
50 Arzt und Recht Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? herangezogen. Wird nun eine Gegenleistung vereinbart, die diesem Wert in etwa entspricht, so fällt mangels Bemessungsgrundlage keine Schenkungssteuer an. Übrig bleibt nur der in jedem Fall zu zahlende Grundstückszuschlag in Höhe von 2 bis 3,5 %. Und diese Belastung bleibt auch nach Abschaffung der Schenkungssteuer jedenfalls übrig, da die Abschaffung des Grunderwerbsteuergesetzes ja nicht zur Debatte steht. In diesem Gesetz ist derzeit geregelt, dass bei einer unentgeltlichen Übertragung von Grund und Boden die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert zu bemessen ist. Der bereits derzeit mögliche Steuerspareffekt einer gemischten Schenkung sei an folgendem Beispiel illustriert: Beispiel: Die Eltern schenken ihrem Spross eine Villa im Wert von € 1.000.000,-. Der 3fache Einheitswert sei € 300.000,-. Ohne weitere Konstruktion würde sich derzeit noch eine Schenkungssteuer in Höhe von € 26.802,- plus Grundstückszuschlag von € 6.000,- somit € 32.802,- ergeben. Wird hingegen vereinbart, dass der Beschenkte für die millionenschwere Villa im Gegenzug z. B. € 297.800,- in irgendeiner Form an seine Eltern zu leisten hat, so sieht die Rechnung gleich viel besser aus: Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol Nr. 1/08 Diese Belastung würde bei einer klassischen Immobilientransaktion (ohne Konstruktion einer gemischten Schenkung) in jedem Fall auch nach einer gänzlichen Abschaffung der Schenkungssteuer anfallen. Genau genommen wären sogar noch um fast € 50,- mehr zu berappen, da die Rechnung 2 % Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert (€ 300.000,-) lautet und somit glatte € 6.000,- ausmachen würde. 3-facher Einheitswert (= Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer) € 300.000,- Abzüglich vereinbarte Gegenleistung € 297.800,- Abzüglich Freibetrag bei Schenkungen innerhalb der Steuerklasse I € 2.200,- Ergibt eine Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer € 0,- Schenkungssteuer damit € 0,- Zuzüglich Grunderwerbsteuer (2 % von der vereinbarten Gegenleistung) € 5.956,- Gesamtsteuerbelastung bei gemischter Schenkung € 5.956,-
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