Steuerspartipps für Ärzte - Team Jünger Steuerberater - Die ...

• Wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten
des Fruchtnießers eingeräumt wird. Diese Einschränkungen
des zivilrechtlichen Eigentümers sind im Grundbuch
einzuverleiben.
Achtung! Damit kann der zivilrechtliche Eigentümer über
das Objekt faktisch nicht mehr verfügen.
• Die in den §§ 512 und 513 ABGB angeführten Pflichten
müssen auf den Fruchtnießer übertragen werden. Nach
§ 513 ABGB ist der Fruchtnießer verpflichtet, das Mietobjekt
als ein guter Haushalter in dem Stand, in welchem
er es übernommen hat, zu erhalten und aus dem Ertrag
die Ausbesserungen, Ergänzungen und Herstellungen zu
besorgen. Die Einschränkung dieser Verpflichtung spricht
nach der Rechtsprechung gegen wirtschaftliches Eigentum
des Fruchtnießers.
• Der Vertrag muss längerfristig (unsere Empfehlung: 10
Jahre) abgeschlossen werden und muss sämtliche angeführten
Kriterien beinhalten. Ebenso muss dieser Vertrag
vom Notar beglaubigt werden.
• Nach dem neu eingeführten Schenkungsmeldegesetz ist
die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes meldepflichtig
(bei Ehegatten ab einem Wert von Euro 50.000,–). Wird
die Meldung übersehen, so kommt es zu finanzstrafrechtlichen
Konsequenzen.
Diese angeführten Voraussetzungen müssen zu Beginn zwischen
den Beteiligten abgeschlossen und abgehandelt werden.
Damit sind noch nicht sämtliche Voraussetzungen für die Zurechnung
der Einkünfte beim Fruchtnießer erfüllt. Damit die
Finanz die Zurechnung der Einkünfte beim Fruchtnießer auch
akzeptiert, muss Letzterer auf die Einkunftserzielung wesentlichen
Einfluss nehmen können. Bei der Vermietung eines Gebäudes
müssen dazu folgende Kriterien erfüllt sein:
2. Wesentliche Einflussnahme des Fruchtnießers auf
die Einkunftserzielung
• Der Fruchtnießer muss den Mietern gegenüber als Vermieter
auftreten. Das heißt, neue Mietverträge sind vom
Fruchtnießer selbst abzuschließen. Bei bestehenden
Verträgen muss den Mietern die Übernahme der Verträge
angezeigt werden. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen
muss der Fruchtnießer in den Werbemitteln
(Prospekte, Häuserkatalog, Internetauftritt) sowie in der
gesamten Korrespondenz (Anfragenbeantwortungen, Reservierungsbestätigungen,
Rechnungen etc.) als Vermieter
auftreten.
• Der Fruchtnießer muss Ansprechpartner für die Rechte
und Pflichten (z. B. Hauptmietzinsabrechnungen, Durchführung
notwendiger Erhaltungsarbeiten etc.) aus den
Mietverträgen sein. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen
bestehen Verpflichtungen vor allem gegenüber
dem Tourismusverband (Meldepflicht der Übernachtungen,
Abführung der Kurtaxe etc.) und dem Amt der Tiroler
Landesregierung. Auch gegenüber diesen Stellen hat
der Fruchtnießer als Verantwortlicher aufzutreten.
SBH Raimund Eller, STB Dr. Verena Maria Erian und STB Horst Jünger
steuer.berater
• Die Mieten müssen auf das Konto des Fruchtnießers überwiesen
werden bzw. von einem von ihm Beauftragten
eingehoben werden. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen
ist darauf zu achten, dass der Fruchtnießer auch
auf den Rechnungen gegenüber den Feriengästen als Vermieter
auftritt.
• Der Fruchtnießer muss den Hausverwalter bestellen.
Können schlussendlich sämtliche Bedingungen bzw. Voraussetzungen
erfüllt werden, dann ist der steuerwirksame Ansatz
der Abschreibung für das Gebäude noch nicht zur Gänze erfüllt.
Denn die Absetzbarkeit der Abschreibung vom Gebäude
beim Fruchtnießer kann nur dann bewirkt werden, wenn der
Fruchtgenussbesteller ein laufendes Entgelt in Höhe der Abschreibung
vom Fruchtnießer erhält.
3. Resümee
Aus steuerlicher Sicht bringt die Einräumung eines Zuwendungsfruchtgenusses
bei einem entsprechenden „Steuergefälle“
zwischen Fruchtgenussbesteller und Fruchtnießer einen
Steuervorteil, wenn sämtliche Bedingungen und Voraussetzungen
eingehalten werden können. Dank Abschaffung der
Schenkungssteuer kann mit solchen Transaktionen seit 1.
August 2008 ein vorteilhaftes Einkommenssplitting ohne steuerliche
Nebenwirkungen auf Grund eines Schenkungssteuertatbestandes
erreicht werden. Obwohl das neue Schenkungsmeldegesetz
bei Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes zu
beachten ist.
Ob sich eine Fruchtgenusskonstruktion tatsächlich lohnt
und welcher Art von Fruchtgenuss schlussendlich der Vorzug
gegeben werden soll, hängt weiterhin vom konkreten Fall
ab. Bevor Sie zur Tat schreiten, empfehlen wir Ihnen jedenfalls,
von Ihrem Steuerberater eine Rentabilitätsberechnung
mit Günstigkeitsvergleich und Handlungsempfehlung aus
steuerrechtlicher Sicht durchführen zu lassen. Je nach Fallkonstellation
können verschiedenste umsatzsteuerliche und
einkommenssteuerliche Aspekte für die eine oder die andere
Variante sprechen. Die steuerlichen Vorteile gilt es sodann
gegenüber zivilrechtlichen Bedenken und Zielvorgaben abzuwägen.
xy
econova.at | 95