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Steuersparmodell
Zuwendungsfruchtgenuss
Für all jene, deren Einkommen bereits in die höchste Steuerklasse hineinreicht
(ab Euro 51.000,–) und dort mit dem derzeitigen Höchststeuersatz von
50 % besteuert wird, lohnt es sich darüber nachzudenken, inwieweit nicht
Einkommensteile auf andere Familienmitglieder mit einem moderateren
Grenzsteuersatz umgelenkt werden können. Dieser Vorgang wird als
Einkommenssplitting oder auch Ehegattensplitting bezeichnet.
Text: STB Dr. Verena Maria Erian, STB Horst Jünger und SBH Raimund Eller
Werden bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so kann
damit erreicht werden, dass Mieteinkünfte künftig
beim Fruchtnießer versteuert werden, ohne dass zivilrechtliches
Eigentum an der betreffenden Liegenschaft übertragen
werden muss. Der Haken dabei war bisher, dass dieser
Vorgang Schenkungssteuer auslöste. Mit Abschaffung derselbigen
ist es damit nun vorbei, sodass die Einräumung eines
Zuwendungsfruchtgenusses nach dem 31. Juli 2008 nun zu
keinen unliebsamen „Nebensteuern“ mehr führt. Stattdessen
besteht nach dem neuen Schenkungsmeldegesetz nur mehr
die Verpflichtung, das Fruchtgenussrecht beim Finanzamt
zu melden. Aus diesem Anlass geben wir
Ihnen mit folgendem Beitrag einen Überblick,
wie eine steuerlich wirksame Einräumung
eines Fruchtgenusses gelingen
kann und zur gewünschten Steuerersparnis
führt. Dazu wird im Folgenden die Variante
des Netto-Zuwendungsfruchtgenusses
mit Veräußerungs- und Belastungsverbot
erläutert. Zur steuerlichen Anerkennung
müssen dabei folgende Voraussetzungen erfüllt
werden:
1. Außenwirkung und Übergang des
wirtschaftlichen Eigentums
Insbesondere bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen
untersucht die Finanz, ob die für die
steuerrechtliche Anerkennung erforderliche Außenwirkung
auch tatsächlich gegeben ist. Die Bestellung
eines Fruchtgenusses wird gegenüber Dritten
nur wirksam, wenn eine Eintragung ins Grundbuch erfolgt.
Andernfalls wird die Finanz ein missbräuchliches
„Einkommenssplitting“ erblicken.
Zudem verlangt die Finanz, dass der Fruchtnießer wirt-
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schaftlicher Eigentümer an der Liegenschaft wird. Der Fruchtnießer
wird von der Finanz unter folgenden
Voraussetzungen als wirtschaftlicher
Eigentümer gesehen.