10 Jahre Gleichstellungsamt (PDF-Datei, 1,5 MB - Stadt Heidelberg

Teil II: verwaltungsextern
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Die Ausarbeitung spezieller Fragestellungen werden vom runden Tisch
an themenbezogene Unterarbeitsgruppen (UAG) delegiert.
Zur Zeit bestehende Unterarbeitsgruppen:
Die UAG „Hilfeeinrichtungen für Opfer“ hat nach der Erhebung des
IST-Standes zu Hilfeeinrichtungen für Opfer in Heidelberg und im
Rhein-Neckar-Raum nunmehr die Stellenanforderungen an eine Interventions-
bzw. Kooperationsstelle erarbeitet.
Die UAG „Handreichungen für Opfer“ erstellt eine Broschüre zu den
straf- und zivilrechtlichen Möglichkeiten.
Die UAG „Täterarbeit“ lotet Bedarf und Angebot an Täterarbeit aus
und soll Ideen entwickeln, wie die Arbeit mit Tätern in das Verfahren
eingebunden werden kann.
Der AK „Gewalt gegen Kinder“ wurde gebeten, Standards zum Schutz
und zur Betreuung von Kindern zu entwickeln.
Konsens aller am runden Tisch beteiligten Gruppierungen ist die Notwendigkeit
der Schaffung einer Interventions- bzw. Kooperationsstelle, die
Kontakt mit Opfern herstellt, sie umfassend über ihre rechtlichen Möglichkeiten
informiert, Kontakte zu Hilfseinrichtungen vermittelt und
mittelfristig als Ansprechpartnerin für Unterstützungen zur Verfügung
steht. Konsens ist auch, dass die Rahmenbedingungen für eine professionelle
Arbeit mit Tätern deutlich verbessert werden müssen. Unklar ist, ob
die bestehenden Kapazitäten für die Opferhilfe ausreichen.
Wo wir Erfolge sehen:
Der Modellversuch Platzverweisverfahren des Landes ist inzwischen beendet.
Wie es im Abschlussbericht heißt, sind die Erfahrungen mit den
landesweit während der Modellphase ausgesprochenen 803 Platzverweisen
positiv. Die polizeiliche Generalklausel wurde von den Verwaltungsgerichten
grundsätzlich als taugliche Rechtsgrundlage für das Platzverweisverfahren
bestätigt.
Unterstützt wird diese Rechtsgrundlage durch das Gewaltschutzgesetz
des Bundes, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Durch dieses Bundesgesetz
werden Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt geschützt,
indem gewalttätigen Männern Hausverbot erteilt werden kann, Kontaktsperren
verhängt werden können, die dem Täter bei Strafe untersagen,
sich dem Opfer zu nähern, und Frauen per gerichtlicher Eilanordnung
leichter die Überlassung der gemeinsamen Wohnung durchsetzen können.
Auch das sogenannte „Stalking“, Psychoterror wie z.B. Belästigungen
am Telefon, steht seitdem unter Strafe.
Wo wir noch Handlungsbedarf sehen:
Im Abschlussbericht zum Platzverweisverfahren wird weiter ausgeführt:
„Um mit dem Platzverweisverfahren Gewalt im häuslichen Bereich nicht
nur kurzfristig zu unterbrechen, sondern nachhaltig zu bekämpfen, ist
eine Einbettung der Maßnahmen von Polizei und Justiz in ein auf örtlicher
Ebene abgestimmtes Gesamtkonzept notwendig. Flankierend zu den
Maßnahmen von Polizei und Justiz ist eine Beratung der Opfer und Täter
sowie Hilfe für die in fast 80 Prozent der Fälle mit betroffenen Kinder
erforderlich“. Diese Auswertung der im Modellversuch gemachten Erfahrungen
beteiligter Städte deckt sich mit unseren Ansätzen zum Heidelberger
Interventionsmodell.
Für die Umsetzung dieser flankierenden Maßnahmen müssen nicht nur
die notwendigen Kooperationen hergestellt werden, dafür wird es auch
eines weiteren öffentlichen finanziellen Engagements bedürfen. Bleibt
nur zu hoffen, dass mittel- und langfristig diese Kosten eingespart werden
können durch den Wegfall von z.B. Krankenkassenkosten, Frauenhausaufenthalten,
Sozialhilfezahlung, Polizeieinsätzen etc. – nicht zuletzt